Dehoga: Bundesfinanzhof weist Klagen gegen Bettensteuer zurück

München/Bremen - Klagen gegen die umstrittene Bettensteuer in Bremen und Hamburg sind nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) am Donnerstag vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen worden.

„Die Entscheidungen sind für uns nur schwer nachvollziehbar. Die einseitige und willkürliche Belastung einer Branche kann nicht die Lösung sein, um Finanzlöcher jenseits touristischer Aufgaben zu stopfen“, teilte der Verband mit. Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Bettensteuer geklagt und waren nach einer Niederlage vor den Finanzgerichten in die Revision gegangen. Da die Sonderabgabe bundesweit in vielen Städten erhoben wird, hat das Urteil Signalwirkung.
dpa

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