Handelskammer zieht Bilanz: Es gibt auch Lob für den rot-grünen Senat

„Belastende Steuerpolitik“

Handelskammer-Präses Otto Lamotte präsentierte gestern seine wirtschaftspolitische Jahresbilanz. ·
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Handelskammer-Präses Otto Lamotte präsentierte gestern seine wirtschaftspolitische Jahresbilanz. ·

Bremen - Von Jörg Esser„Bremen muss die industrielle und logistische Basis stärken, die den wirtschaftlichen Erfolg des Landes sichert.“ Das sagte gestern der Präses der Handelskammer, Otto Lamotte. Die Bremer Politik solle sich nicht in Einzelheiten einmischen, sondern die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, fuhr der Präses bei seiner Jahresbilanz im Haus Schütting fort.

Die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes, sprich die Sperrung der Häfen für Atomtransporte, die Einführung eines Landesmindestlohngesetzes, die Neuauflage der Bettensteuer und die für 2014 anvisierte Erhöhung der Gewerbesteuer sind laut Lamotte „Kennzeichen einer wirtschaftsbelastenden Steuerpolitik“. Auch die rot-grüne Initiative, Volksentscheide bei geplanten Privatisierungen einzuführen, stoßen bei der Handelskammer auf Ablehnung.

Es gibt auch Lob für den Senat. Der Entschluss, den Offshore-Terminal in Bremerhaven mit Landesmitteln zu bauen, sei die „strategische richtige Entscheidung“. Es gelte, die große Chance zu nutzen, die die Energiewende biete.

Sogar der grüne Verkehrssenator Joachim Lohse sammelt Pluspunkte. Ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen, sei ein guter Ansatz. „Da sind wir mit am Tisch“, sagt Lamotte. Allerdings dürfe die Initiative jetzt nicht durch konkrete Einzelmaßnahmen unterlaufen werden, verweist der Präses auf Planungen für eine vierte Ampel auf der Kurfürstenallee und für die Neuordnung der Brill-Kreuzung. Bleibt die Umweltzone, die der Kammer seit jeher ein Dorn im Auge ist. Lamotte fordert eine „ergebnisoffene Wirksamkeitsprüfung“ und „pragmatische Lösungen für Reisebusse“. Die Prüfung habe die Koalition bereits zugesagt, so der Präses.

Die Wirtschaft im Land Bremen habe sich „in einem verschlechterten Umfeld gut behauptet“, fuhr Lamotte fort. So lag das Wachstum an der Weser mit 1,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (1,1 Prozent). Der Arbeitsmarkt habe sich als robust erwiesen, die Zahl der Arbeitslosen lag – mit 35 865 im November – auf Vorjahresniveau. Für 2013 erwartet Lamotte ein langsameres Wachstum.

Als Hauptmotor des Wachstums habe sich die Industrie erwiesen. Die Umsätze haben sich laut Lamotte um 8,6 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro erhöht, die Beschäftigtenzahl stieg um 3,5 Prozent. Der Export sei mit einer Quote von 55 Prozent die tragende Säule der bremischen Wirtschaft. Und die Häfen steigerten ihren Güterumschlag um rund sechs Prozent auf 80 Millionen Tonnen, wobei im Container- und im Automobilumschlag Rekordmarken erzielt worden seien.

Der Tourismus „liegt ganz gut im Trend“. Bis Ende September seien knapp 1,3 Millionen Übernachtungen registriert worden – etwas weniger als im Vorjahr.

Der Zusammenschluss der Handelskammer mit der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven zu einer Landeskammer sei zeitlich und inhaltlich im Plan, sagte Lamotte. Im Februar sei mit Ergebnissen der Gespräche zu rechnen.

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