„Beitrag zur Begrenzung der Zuwanderung“

CDU: Konsequent abschieben

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Jörg Kastendiek.

Bremen - Der Landesvorstand der Bremer CDU hat sich gestern für eine schnelle und konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Bevorstehende Rückführungen sollten nicht mehr angekündigt und auch im Winter durchgeführt werden, sagte CDU-Landeschef Jörg Kastendiek.

„Integration wird nur gelingen, wenn wir uns auf diejenigen konzentrieren, die auch dauerhaft bei uns bleiben werden. Nur wenn Rot-Grün verantwortungsvoll handelt und diejenigen, die keine Bleiberechtsperspektive bei uns haben, in ihre Heimatländer oder sicheren Drittstaaten zurückführt, können wir dem starken Zustrom von Flüchtlingen gerecht werden“, sagte Kastendiek.

Seinen Angaben zufolge leben in Bremen aktuell rund 200 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber. Neben einer konsequenteren Abschiebepolitik fordern die Mitglieder des Landesvorstandes die Schaffung einer getrennten Erstaufnahmeeinrichtung, in der Asylbewerber ohne Bleiberechtsperspektive unter Bezug von Sachleistungen bis zum Bescheid ihres Antrages untergebracht werden.

Nachdem am Freitag im Bundesrat der Weg für schnellere Asylverfahren und zusätzliche Unterstützung für Kommunen und Länder freigemacht worden ist (wir berichteten), fordern die Christdemokraten die Bremer Regierung auf, ihren Beitrag zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zu leisten. „SPD und Grüne können sich in der Flüchtlingsfrage nicht einigen. Das haben sie mit ihrer Enthaltung am Freitag im Bundesrat dokumentiert“, so Kastendiek. Für unklare und schwache Positionen sei jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt. Der CDU-Chef: „Es ist die Aufgabe von Bürgermeister Carsten Sieling, sich in der zerrissenen Koalition durchzusetzen und endlich die richtigen Maßnahmen umzusetzen.“

gn

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