Mit Messern und abgebrochenen Flaschen bedroht

GdP: Polizei braucht zusätzliches Personal

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Gewerkschaft der Polizei in Bremen beklagt Angriffe gegen Beamte bei Antanzdelikten und fordert Senat zum Handeln auf

Bremen - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich angesichts zahlreicher Antanzdelikte von minderjährigen Flüchtlingen (wir berichteten) von der Politik im Stich gelassen und fordert den Senat auf, das vor Monaten vorgestellte Handlungskonzept konsequent umzusetzen. Zudem, so sagte heute GdP-Chef Jochen Kopelke, müsse der Senat der Polizei „zusätzliches Personal für diese Herausforderungen“ zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann warf Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vor, er ducke sich vor dem Problem weg.

Ganze Wochenenden würden bereits durch Antanzdelikte beherrscht, sagte Kopelke: „Hinter diesem Begriff verbergen sich jedoch Straftaten wie Raub und Diebstahl und eine Vielzahl an Opfern.“ Vermehrt würden auch Polizeibeamte Opfer im Zusammenhang mit solchen Straftaten, denn die Tatverdächtigen wehrten sich massiv gegen polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen. „Unsere Polizeibeamten erleben Woche für Woche Faustschläge und Tritte. Sie werden mit Messern und abgebrochenen Flaschen bedroht und angegriffen“, sagte der Bremer GdP-Vorsitzende. Der Senat habe versprochen zu handeln. Ein Konzept sei erarbeitet und vorgelegt worden. „Das damalige Konzept des Senats zeigt zwar eine konsequente Richtung auf, es fordert aber vor allem von Polizeibeamten noch mehr Einsatz. Es stehen aber nicht mehr Polizisten für die notwenigen Maßnahmen zur Verfügung“, so Kopelke. Das Konzept beinhalte zusätzlich die spezielle Unterbringung von besonders auffälligen Straftätern vor. Eine geschlossene Unterbringung gebe es jedoch nach jetzigem Stand immer noch nicht.

So habe sich auch die Bremische Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl gezwungen gesehen, den jetzigen Senat erneut zum Handeln aufzufordern, sagte Kopelke weiter. Die GdP fordere den Senat jetzt ebenfalls dazu auf.

Angesichts der Häufung von Antanzdelikten minderjähriger Flüchtlinge sieht die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann Böhrnsen in der Verantwortung. „Vor fast einem Vierteljahr hat der Bürgermeister angekündigt, dass eine Lösung für die geschlossene Unterbringung dieser kleinen Gruppe und deren Betreuung gefunden werden soll. Seitdem ist nichts Zählbares passiert. Es ist offensichtlich, dass sich der Bürgermeister wegduckt und sich in seiner eigenen Koalition nicht durchsetzen kann oder will“, kritisierte Motschmann.

Die „Unentschlossenheit des Bürgermeisters“ und der rot-grüne Koalitionsstreit in dieser Frage habe am vergangenen Wochenende sehr deutlich gezeigt, wie sehr das die Sicherheit der Bürger und die Arbeit der Polizei belaste. „Menschen werden bedrängt und bestohlen. Und die Polizei ist im nervenaufreibenden Dauereinsatz. Die Beamten mussten sich mehrfach mit einem 15-jährigen randalierenden Tatverdächtigen auseinandersetzen, um ihn am Ende doch wieder laufen zu lassen“, sagte Motschmann. Die sichere Unterbringung von kriminellen minderjährigen Flüchtlingen sei nur in einer geschlossenen Einrichtung realisierbar, in der sie intensiv-pädagogisch betreut würden, forderte die CDU-Frau. Motschmann: „Die Begründung des Senats für die eigene Tatenlosigkeit, es fände sich kein geeigneter Träger, ist eine Ausrede.“ Wenn man eine geschlossene Unterbringung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt realisieren wolle, sei das auch möglich, „notfalls auch in Eigenregie“. Sie warnte davor, dass sich durch Straftaten Einzelner die Mehrheit der Bürgerkriegsflüchtlinge einer Stimmung des Misstrauens gegenüber sehen könnte. gn

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