Arbeitsgericht verhandelt bei Gütetermin über Kündigungsschutzklage / „Habe nichts Unrechtes getan“

Bamf-Skandal: Dolmetscher will weiter arbeiten

Die Bremer Außenstelle des Bamf steht in der Kritik. - Foto: dpa

Bremen - Ein im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Asylbescheiden in der Bamf-Affäre beschuldigter früherer Dolmetscher wehrt sich gegen seine Entlassung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sein Mandat habe nichts Unrechtes getan, und er wisse zudem gar nicht, was ihm vorgeworfen werde, sagte sein Anwalt Ralf Salmen am Freitag bei einem Termin am Arbeitsgericht Bremen.

Dort wurde bei einem Gütetermin über eine Kündigungsschutzklage des Dolmetschers verhandelt. Die Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bamf eine Bundesbehörde ist. Ein gütliche Einigung zwischen beiden Seiten kam am Freitag nicht zustande.

Der selbstständige Dolmetscher war als Freiberufler von Juni 2016 bis April 2018 für das Bamf tätig und übersetzte Arabisch und Kurdisch. Gegen ihn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft. Er steht im Verdacht, im Rahmen von Asylverfahren Antragstellern Antworten vermittelt zu haben, die für die begehrten Asylpapiere wichtig waren, „richtige Angaben“ sozusagen, vom Recht her allerdings falsch. Nach Medienberichten soll der Libanese dafür bis zu 500 Euro pro Asylbewerber kassiert haben. Der Dolmetscher erhielt im April keine Aufträge mehr.

Salmen kritisierte, seinem Mandanten sei keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, und er habe wegen „irgendwelcher Verdächtigungen“ seinen Broterwerb verloren. Aus Sicht von Salmen bestand ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis, was die Gegenseite bestritt. Es habe weder Pflichttermine noch ein arbeitsrechtliches Weisungsrecht und auch keinen Vorgesetzten gegeben, so Volker Voth, der als Anwalt die Bundesrepublik vertrat.

Das Arbeitsgericht will bis 15. Juni feststellen, ob der Dolmetscher überwiegend in Bremen tätig war und das Gericht örtlich zuständig ist. Da es keine schriftliche Kündigung gab, muss zudem geklärt werden, ob die Klage zulässig ist.

Insgesamt ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft neben dem Dolmetscher gegen fünf weitere Verdächtige, darunter eine frühere langjährige Leiterin und drei Anwälte. Die suspendierte Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll in mindestens 2 000 Fällen Aufenthaltspapiere ohne Prüfung der Asylbewerber ausgestellt haben. Unter anderem sollen so auch Kriminelle Papiere erhalten haben, heißt es. - dpa/gn

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