Der Polizei fehlen Räume für Ermittlungsgruppe

Bamf: Erneute Durchsuchungen bei Bremer Ex-Leiterin

Bremen -   Bei ihren Ermittlungen zum mutmaßlichen Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erneut die Wohnung der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle durchsuchen lassen. „Ziel der Maßnahmen war es, Mobiltelefone und sonstige Datenträger sicherzustellen, aus denen sich weitere Hinweise zur Aufklärung der Tatvorwürfe ergeben“, erklärte die Bremer Staatsanwaltschaft. Auch die Wohnung eines weiteren Beschuldigten sei erneut durchsucht worden.

Wie berichtet, sollen in der Bremer Bamf-Außenstelle von 2013 bis 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein. Die Zahl reicht von 1200 bis zu mehr als 3300. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., sowie gegen drei Anwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler.

Daten von den beiden beschlagnahmten Geräten hatten Ermittler nach einem Bericht von NDR, Süddeutscher Zeitung und Radio Bremen bereits bei einer ersten Durchsuchung im April gesichert. Durch den neuen Zugriff hätten die Behörden nun auch Zugriff auf die seither erfolgte Kommunikation, heißt es.

Zur Aufklärung der Vorgänge wird im Auftrag der Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsgruppe (EG) unter Führung des Landeskriminalamts aufgebaut. Wie die Bremer Polizei am Donnerstag mitteilte, benötigt diese für ihre Arbeit bis zu 50 Mitarbeiter. Rund 20 stellen dabei die Bremer Polizei und die Zentrale Antikorruptionsstelle Bremen (ZAKS), sagte Polizeipräsident Lutz Müller. Die übrigen Ermittler sollen demnach von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und eventuell anderen Polizeien kommen. Anfragen liefen.

Zwölf Mitarbeiter in Ermittungsgruppe

Aktuell arbeiten zwölf Mitarbeiter in der EG. Zur Zeit werde „intensiv“ geprüft, aus welchen Bereichen weitere Mitarbeiter herangezogen werden könnten. Laut Müller sollen bis zu sieben Kripobeamte (von 15) aus dem Präventionszentrum kommen. Daher sei es erforderlich, sich beim Thema Prävention auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Reviere und Kontaktpolizisten stünden weiter als Ansprechpartner für Bürger zu Verfügung. Noch fehlt der Ermittlungsgruppe ein gemeinsamer Standort. Nun soll laut Müller die Anmietung externer Räume geprüft werden.

Die CDU fürchtet, dass sich angesichts der „stark angespannten Personalsituation bei der Bremer Polizei“ die Lage noch verschärfen werde, wenn etliche Polizisten für die EG abgestellt werden. Schon jetzt häuften sich mehr als 10.000 Ermittlungsverfahren auf dem abzuarbeitenden Stapel. Entscheidend geschwächt werde das Präventionszentrum, wenn zahlreiche Mitarbeiter die EG unterstützen sollten. 

afp/gn

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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