Erstmal kein OTB

SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Verkehrspolitik: Autofreie Innenstadt bis 2030

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Summ, summ, summ. . . 30 Vertreter des Bunds für Umwelt und Naturschutz – einige von ihnen in Bienen- und Schmetterlingskostümen – übergaben den Verhandlungsführern Maike Schaefer (mit Blumen), Kristina Vogt und Carsten Sieling Forderungen für ein Insektenschutzprogramm.

Bremen – Bildung sowie Wirtschaft, Arbeit und Häfen – komplexe Themen standen am Dienstag bei der vierten Verhandlungsrunde von SPD, Grünen und Linken zur Bildung einer rot-grün-roten Koalition auf der Tagesordnung. Es war ein Open-End-Termin.

„Bis 2030 soll die Innenstadt autofrei werden“, sagte Maike Schaefer (Grüne) bei einem Zwischen-Fazit am Abend. Das gilt vom Wall bis zur Weser. Die Martinistraße soll zurückgebaut und „autoarm“ werden. Das Ganze werde als „Gewinnerthema“ angelegt, so Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

SPD, Grüne und Linke wollen den öffentlichen Personen-Nahverkehr weiter ausbauen – gerade auch für Pendler soll es weitere Park-and-Ride-Angebote geben. Liefer- und Handwerkerverkehr soll in der City weiter möglich sein. „Aber es wird auch Durchfahrtverbote geben“, so Schaefer. Die Grünen-Anhänger wird freuen, dass drei Fahrradbrücken kommen sollen: Hemelingen, Altstadt – Neustadt und Woltmershausen.

Thema Innere Sicherheit: Bei der Polizei werde an der Personalzielzahl 2 900 festgehalten, so Sieling. Falschparken wird stärker geahndet, so Schaefer. Zudem würden die Rechte von Demonstranten gestärkt.

Thema Arbeit: Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit eines arbeitsmarktpolitischen Programms für Alleinerziehende – und so hat es die Verhandlungsrunde dann  auch beschlossen. Und ein „Ausbildungsfonds“ soll gerade kleineren Betrieben Auszubildende zuführen.

Was wird aus dem Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB), einem Lieblingsprojekt des früheren Wirtschaftssenators Martin Günthner (SPD)? Nichts, wenn es nach den Grünen geht. Die wollten das Thema nicht mehr vertagen, sondern eine klare OTB-Absage erwirken. So ganz klar gibt es die nun nicht – praktisch aber schon.

In dieser Legislaturperiode, so nun der Kompromiss, wird das 180-Millionen-Euro-Projekt nicht verwirklicht. Und das Geld, das – nach Abzug der Kosten für Ausgleichsflächen – noch im OTB-Topf ist, wird nicht eingefroren, sondern: ausgegeben. Schätzungsweise 150 Millionen Euro sollen so in Bremerhaven für die Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden.

Bovenschulte gibt ein Signal

Erstmals unter den 42 Unterhändlern im Konsul-Hackfeld-Haus an der Birkenstraße: Andreas Bovenschulte, eben noch Bürgermeister in Weyhe, nun frisch gewählter Fraktionschef der Bremer SPD. Bovenschulte betonte die Bedeutung privater Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen – ein Signal an die Wirtschaft, die die rot-grün-roten Verhandlungen durchaus mit Skepsis verfolgt. Die Wirtschaft, so Bovenschulte weiter, sie brauche „gute Infrastruktur: Gewerbeflächen, Straße, Schiene, Breitband“. Derartige Töne waren aus der SPD seit längerer Zeit nicht in solcher Klarheit zu hören.

Zurück zu den Verhandlungen. SPD, Grüne und Linke sind optimistisch, dass die rot-grün-rote Koalition am Wochenende im Grundsatz steht. Das Klima – auch in den Facharbeitsgruppen – wird gelobt. Kristina Vogt sprach von einer „guten Gruppendynamik“: „Da sind sich Leute nähergekommen, von denen man das nicht vermutet hatte.“

Der Entwurf des Koalitionsvertrags muss von drei Parteitagen gebilligt werden. SPD und Grüne zum Beispiel entscheiden am Sonnabend, 6. Juli. Bei den Linken steht zudem ein (bindender) Mitgliederentscheid an, der erst am 22. Juli ausgezählt wird – anders lassen es die Fristen nicht zu. Die Linken haben in Bremen etwa 620 Mitglieder.

Die nächste Koalitionsrunde folgt am Freitag, 28. Juni. Zum Schluss hin wird es immer spannender, dann geht‘s um Finanzen und Personen.

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