„Zu wenig Beschäftigte, zu viel Arbeit“

Polizei schafft es nicht mehr

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Müssen die Streifenwagen der Wache 6 in der Innenstadt möglicherweise künftig öfter stehenbleiben? Polizeipräsident Lutz Müller kündigte jedenfalls gestern auf einer außerordentlichen Personalversammlung an, dass die Bremer Polizei aufgrund von zu viel Arbeit und zu wenig Personal Aufgaben liegenlassen beziehungsweise abgeben müsse.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Der Unmut bei den Bremer Polizeibeamten ist riesig. 330.000 Überstunden sind angehäuft. Von der Politik fühlen sich die Polizisten im Stich gelassen. Ihrem Ärger machten sie gestern in einer außerordentlichen Personalversammlung im Congress Centrum Luft. Tenor: Die Polizei schafft es nicht mehr, ihre Aufgaben zu bewältigen. Polizeipräsident Lutz Müller kündigte an, dass daher Aufgaben gestrichen werden müssen.

Rund 1 000 Polizisten nahmen gestern an der nicht-öffentlichen Versammlung teil. „So viel, wie noch nie“, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Etwa 2 500 Beamte hat Bremen. Die Reviere blieben in der Zeit geschlossen. Streifenbeamte, Kripobeamte – viele machten ihrem Ärger Luft, übrigens ohne Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der war nicht eingeladen.

„Es wurde richtig Tacheles geredet“, so Kopelke. Es gab breite Unterstützung für Polizeipräsident Müller, der vor wenigen Tagen Alarm geschlagen hatte und dafür einen Rüffel von Mäurer kassiert hatte. Auch GdP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK, wir berichteten) hatten bereits beklagt, dass die Polizei am Limit arbeite, nicht mehr alle Aufgaben bewältigen könne und mehr Personal brauche. In der Versammlung wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Polizisten auf zu wenig Beschäftigte und zu viel Aufgaben hinweisen und 300 mehr Polizeibeamte fordern.

Unter großen Beifall machte Lutz Müller deutlich, dass die Bremer Polizei es nicht schafft, weiterhin alle von ihr geforderten Aufgaben zu erfüllen. Die Konsequenz: Es müssten Aufgaben gestrichen werden, wenn der Senat nicht Mittel für ausreichend mehr Personal lockermache. Und angesichts der Haushaltslage rechnet Müller nicht mit einer Entspannung der Situation. So müssten beispielsweise wohl die Kontaktpolizisten wegfallen. Die Bereitschaftspolizei könnte sich aus dem Objektschutz zurückziehen und diesen möglicherweise privaten Wachdiensten überlassen, um sich selbst auf Fußballeinsätze zu konzentrieren. Prävention und Verkehrssicherheit könnten leiden.

Etwa 8 000 Akten liegen auf Halde, könnten nicht bearbeitet werden, machte Kopelke gegenüber unserer Zeitung die Überlastung bei der Polizei deutlich. Auch der BdK hatte das beklagt. „Wer erklärt dem Bürger, dass sein Fall nicht bearbeitet wird?“

Als Gründe für die Situation führt die Polizei den Flüchtlingszustrom mit 12 000 Asylbewerbern im Jahr, Terrorwarnung, Antanzdelikte von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Uma), mehr Raubtaten, mehr Internetkriminalität, Einsätze in Asylunterkünften, Straftaten zu Lasten älterer Menschen und Wohnungseinbrüche („Bremen liegt da bundesweit negativ auf Spitzenniveau“) an. Hart ging die GdP mit Rot-Grün ins Gericht. Kopelke: „Von drei Jahren fehlte der Polizei die Lobby. Wenn die Politik den Blick ein bisschen mehr in die Zukunft gerichtet und mehr Polizisten eingestellt hätte, dann gebe es das Problem so heute nicht.“

Müller kündigte an, dass die Polizeiführung in Zusammenarbeit mit den Beamten intern diskutieren wolle, welche Aufgaben wegfallen sollen. Nach Ostern sollen die Pläne vorgestellt und dann mit dem Innenressort diskutiert werden. Der Ball liege dann bei der Politik, „wir brauchen eine Aussage des Senats zum Problem“.

In einer Reaktion zum Thema sieht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die „Sicherheit in Bremen auf Sparflamme gedreht“. Rot-Grün müsse sofort gegensteuern und die Einstellungspolitik an der Realität orientieren. Hinners zeigte Verständnis für den Polizeipräsidenten, „der bei einem Berg von Überstunden und der gestiegenen Arbeitsbelastung der Polizei, nicht zuletzt durch den starken Zustrom von Flüchtlingen, die Notbremse zieht“. In der Verantwortung, die Situation zu entschärfen, sei der Innensenator.

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