Ausnahme wegen hoher Flüchtlingskosten?

„Bremen steht zur Schuldenbremse“

+
Finanzsenatorin Karoline Linnert

Bremen - Mit mehr als 20 Milliarden Euro ist das kleinste Bundesland Bremen verschuldet. An der Weser ist der Begriff „Haushaltsnotlage“ seit Jahrzehnten Alltag. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bekennt sich zur Schuldenbremse, die ab 2020 die Maxime „Null-Neuschulden“ festschreibt. Doch ganz ohne Ausnahme dürfte der Weg schwer werden, nicht nur für Bremen.

Frau Linnert, kann Bremen die Schuldenbremse einhalten?

Karoline Linnert: Ich maße mir keine Aussage für 2020 an, außer, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt, und dass ich sie richtig finde. Am Beispiel Bremen kann man sehen, was passiert, wenn der Ausweg aus Problemen eine ungebremste Kreditaufnahme ist. Und so ist es ja gewesen. Ich werde auch nie verstehen, warum Menschen, die sich für politisch links halten, solche Positionen vertreten. Das liefert den Staat Kapitalanlegern aus. Und das darf man auf keinen Fall. Wenn wir alleine wären in Bremen, würden wir Geld nur zu höheren Zinsen bekommen. Von mir hören Sie kein böses Wort über die Schuldenbremse.

Die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms wirbeln die Etats durcheinander. Ist Bremen auf seinem Sanierungspfad auf Kurs?

Linnert: Wir müssen die Neuverschuldung – wie im Sanierungsvertrag vereinbart – Jahr für Jahr senken und 2020 bei Null ankommen. Für diesen Weg gilt für Bremen eine besondere Regelung, die für andere Bundesländer, die nicht Sanierungsländer sind, nicht gilt. Wir bekommen pro Jahr 300 Millionen Euro an Sanierungshilfe von Bund und Ländern. Auch 2015 haben wir – zum fünften Mal in Folge – die Vereinbarung klar eingehalten.

Wie sieht es in den Folgejahren aus?

Linnert: Also, wir wissen es noch nicht genau, weil wir die Haushaltseckwerte für 2016 gerade erst erstellen. Nach meiner jetzigen Einschätzung wird es so sein, dass wir die Verabredungen, die wir im Sanierungsvertrag getroffen haben, einhalten. Je nachdem, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt, kann es sein, dass wir für die Kosten der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen müssen.

Was heißt das?

Linnert: Der Sanierungsvertrag, den wir beschlossen haben, enthält eine Ausnahmeregelung. Das Grundgesetz übrigens auch. Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen fallen für mich darunter. Es ginge um eine zeitlich befristete Ausnahme, mit der zusätzliche Kosten für die Asylsuchenden gesondert behandelt werden. Selbst wenn Bremen die Hochschulen, die Uni und das Theater dichtmachen würde – dann wäre es immer noch nicht genug. Das ist nicht sinnvoll. Deshalb werden wir mit dem Stabilitätsrat und anderen Bundesländern sprechen müssen. Völlig unstrittig ist, dass wir uns weiter anstrengen werden, alle Verabredungen einzuhalten.

Kommt Bremen in absehbarer Zeit in die Lage, seine Schulden zu tilgen? Das passiert ja im Moment nicht.

Linnert: Ohne die Flüchtlingsausgaben gäbe es in den letzten beiden Sanierungsjahren 2018 und 2019 schon eine Tilgung. In dem einen Jahr dürfen wir 200 Millionen Euro Schulden machen, im nächsten Jahr 100 Millionen Euro. Gleichzeitig bekommen wir jeweils 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Macht eine Tilgung in beiden Jahren von insgesamt 300 Millionen Euro. Das ist so viel nicht im Vergleich zu 20 Milliarden Euro. Aber immerhin ein Anfang.

Ist die Flüchtlingsfrage vor allem eine finanzielle?

Linnert: Nein. Ich bin keine Finanzsenatorin, die das Primat der Finanzpolitik vertritt. Finanzpolitik ist ein Politikbereich, der sich mit allen anderen Aufgaben und Ressorts, die auch wichtig sind, einigen muss. Ich finde es richtig, die Menschen aufzunehmen. Wir investieren Millionen, um allen ein Dach über den Kopf zu garantieren. Und das finde ich ausdrücklich richtig.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Erneuter Rückschlag für BVB - Bayern schließen auf

Artistisches Abschlusstraining

Artistisches Abschlusstraining

Krause-Sause in der Halle 7

Krause-Sause in der Halle 7

Meistgelesene Artikel

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

27-Jähriger mit Glasflasche schwer verletzt

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Ladies Night: 2500 Bändchen für mehr Spaß auf dem Freimarkt

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Musicaltheater: Vertrag bis 2023 mit neuem Betreiber

Jürgen Drews, Klaus & Klaus und Malle-Jens sorgen für ein volles Hansezelt

Jürgen Drews, Klaus & Klaus und Malle-Jens sorgen für ein volles Hansezelt

Kommentare