Bremen: Prozess um Drogenhandel im großen Stil

Sind die Handy-Daten verwertbar?

Kiloweise Drogen soll der 30-jährige Angeklagte (r.) verkauft und die Geschäfte über „Encrochat“-Geräte abgewickelt haben. Der Verwertung der Chats widersprach nun sein Anwalt Ladislav Anisic (l.).
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Kiloweise Drogen soll der 30-jährige Angeklagte (r.) verkauft und die Geschäfte über „Encrochat“-Geräte abgewickelt haben. Der Verwertung der Chats widersprach nun sein Anwalt Ladislav Anisic (l.).

Bremen – Sie gelten als Hauptbeweise gegen zahlreiche mutmaßliche Drogendealer und gewähren seltene Einblicke in die Welt des organisierten Verbrechens: Über viele Jahre sollen zahlreiche Kriminelle den verschlüsselten Kommunikationsdienst „Encrochat“ genutzt und darüber ihre Geschäfte abgewickelt haben. So auch ein 30-Jähriger, der sich wegen Drogenhandels im großen Stil vor dem Bremer Landgericht verantworten muss. Doch sind die Daten überhaupt verwertbar?

Das Bundeskriminalamt nannte das Verfahren vielsagend „Festspiele“, als es im Frühjahr 2020 täglich neue Hinweise aus Frankreich erhielt, die darauf hindeuteten, dass im Norden Deutschlands ein großer Drogendeal stattfinden sollte. Mehr als acht Millionen Nachrichten, die zuvor von Krypto-Handys deutscher Nutzer verschickt wurden, sind seitdem abgefangen und mitgelesen worden. Sie gelten als das zentrale Beweismittel in zahlreichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Ihre Spur führte die Ermittler auch nach Bremen, wo neben einem 30-Jährigen aktuell noch fünf weiteren Männern der Prozess gemacht wird. Es geht um Kokain und Marihuana im Bereich von mehreren hundert Kilo, um Schusswaffen und um Einnahmen in Millionenhöhe.

Was für die einen eine wahre Goldgrube ist, ist für die anderen schlicht nicht verwertbar – und das aus vielerlei Gründen, sagten die Verteidiger des 30-Jährigen am Montag. Anwältin Christine Vollmer und ihr Kollege Ladislav Anisic wollen die Chatverläufe nicht ins Verfahren eingeführt sehen, geschweige denn, dass die Nachrichten als Beweise verwertet werden dürften. Entsprechende Anträge stellten sie ans Gericht – zusätzlich solle das Verfahren ausgesetzt werden.

108 Millionen Chat-Nachrichten

Nach Auffassung der Anwälte wurde bei der massenhaften Abschöpfung der Daten – es geht um 30 000 Nutzer aus 122 Ländern und rund 108 Millionen Nachrichten – gegen geltendes Recht verstoßen. Die Ermittler in Frankreich hatten demnach wohl eine grobe Ahnung, was für Geschäfte über „Encrochat“-Geräte abgewickelt wurden, Beweise lagen anfangs jedoch nicht vor. So entschieden sich die Franzosen, Daten des kompletten „Encrochat“-Servers abzufangen. Dieses Vorgehen sei vielleicht in Frankreich möglich, in Deutschland – wo zahlreiche Datensätze aus Frankreich ausgewertet wurden – aber nicht, argumentierte Vollmer. „Schrotschussartig“ sei jede Art von möglichen Straftaten in einer speziellen Suchmaske angekreuzt worden, ohne einen Anfangsverdacht oder eine Person zu haben, die sie einer Straftat zuordnen konnten. Ermittlungen seien „ins Blaue hinein“ geführt worden. Bei Verfahren gegen „Unbekannt“ gebe es immer eine Tat, die begangen wurde, ein Täter fehle dabei. In diesem Fall habe beides gefehlt, sagte Vollmer und nannte das Vorgehen „Ausforschen ohne Anfangsverdacht“. Bei der pauschalen Auswertung von Daten ohne Tatverdacht liege „die Rechtswidrigkeit auf der Hand“.

Nachdem mehrere Beschuldigte in „Encrochat“-Verfahren gegen die Verwertbarkeit der Daten Einspruch eingelegt hatten, entschieden sowohl das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen im Dezember 2020 als auch das Oberlandesgericht in Hamburg vor wenigen Wochen: Die Chats sind verwertbar. Sie wiesen die Anträge als unbegründet zurück.

Dem Vernehmen nach wird sich der Staatsanwalt gegen den Antrag der Verteidigung stellen. Die Kammer entscheidet spätestens zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag, 25. März.

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