Senat erhöht Eigenkapital zweier kommunaler Kliniken um zehn Millionen Euro

Auftakt für den Zukunftsplan

+
Die Baustelle des Teilersatzneubaus am Klinikum Bremen-Mitte. Das Krankenhaus soll acht Millionen Euro erhalten.

Bremen - Von Ralf Sussek. Das hatte sich schon angedeutet: Der Senat hat gestern das Eigenkapital zweier kommunalen Kliniken um insgesamt zehn Millionen Euro aufgestockt.

„Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Kliniken in Bremen-Mitte und Bremen-Nord“, sagte Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse.

Acht Millionen Euro fließen demnach ins Klinikum an der St.-Jürgen-Straße (erwarteter Verlust in 2012: 25,2 Millionen Euro), zwei nach Bremen-Nord (erwarteter Verlust: 7,7 Millionen Euro). Ohne die Finanzspritze würde sonst das Eigenkapital der Kliniken völlig aufgezehrt. Zusätzlich können die vier kommunalen Krankenhäuser (dazu gehören Bremen-Ost und Links der Weser) der Gesundheit Nord (Geno) ab sofort bis zu einer gemeinsamen Kreditobergrenze auf Liquiditätsreserven zurückgreifen. Die neue Kreditlinie beläuft sich auf 130 Millionen Euro, sagte gestern Staatsrat Peter Härtl. Ein ausgearbeiteter „Zukunftsplan 2017“ soll im Frühsommer den weiteren Finanzierungs- und Investitionsbedarf in der Gesundheit Nord aufzeigen.

Die Krankenhäuser der Gesundheit Nord leiden wie viele andere Krankenhäuser in Deutschland unter sinkenden Vergütungen der Krankenhausleistungen bei gleichzeitig steigenden Personal- und Sachkosten. Laut Schulte-Sasse schreibt allein in Niedersachen jede zweite Klinik rote Zahlen, bundesweit fast jede dritte. Die Vergütungen seien „politisch gesteuert“. Wenn sich die Ertragssituation der Kliniken nicht ändere, „wird das zu einem Kahlschlag führen“, sagte der Senator.

Neben Geno-spezifischen Schwierigkeiten wie dem Keimskandal und deshalb sinkenden Patientenzahlen machte Schulte-Sasse den „Kostenschub bei den Tarifabschlüssen“ für die Situation mitverantwortlich. 2008 hatte man bei den Planungen noch die durchschnittlichen Tarifsteigerungen der vergangenen zehn Jahre zum Maßstab genommen worden und fortgeschrieben. Mittlerweile sind die durchschnittlichen Kosten je Vollkraft – wegen Tarifsteigerungen bei den Ärzten – um fast 5 000 Euro höher als die veranschlagten 63 000 Euro pro Jahr. Macht bei 5 000 Geno-Vollbeschäftigten einen zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf von 25 Millionen Euro.

Dies und die unbefriedigende Ertragssituation führt dazu, dass der ursprüngliche Plan, das Klinikum Mitte könnte den mittlerweile 265 Millionen Euro teuren Teilersatzneubau selbst stemmen, Geschichte ist. Das musste Schulte-Sasse gestern einräumen. Die „Investitionsfinanzierung“ werde in der Senatsvorlage behandelt, aber auch andere Investitionen, zum Beispiel im Klinikum Bremen-Ost, sagte der Senator. „Es läuft die Diskussion darüber, was dort baulich getan werden muss.“

Forderungen der Betriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder von zunächst 100 Millionen Euro für die vier Kliniken (wir berichteten) erteilte der Senator eine Absage. Man dürfe aber auch nicht von einer Notlage in die nächste stolpern: „Wir müssen eine dauerhafte Lösung finden.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Meistgelesene Artikel

Freimarkt Bremen eröffnet: Anfahrt, Parken und die wichtigsten Fakten

Freimarkt Bremen eröffnet: Anfahrt, Parken und die wichtigsten Fakten

Freimarkt Bremen eröffnet: Anfahrt, Parken und die wichtigsten Fakten
Freimarkt in Bremen 2021 – das sind die Corona-Regeln

Freimarkt in Bremen 2021 – das sind die Corona-Regeln

Freimarkt in Bremen 2021 – das sind die Corona-Regeln
Freimarkt Bremen ist eröffnet – die Karussells drehen sich

Freimarkt Bremen ist eröffnet – die Karussells drehen sich

Freimarkt Bremen ist eröffnet – die Karussells drehen sich
Pistolen, Hammer und Baseballschläger: „Hochemotionaler“ Clan-Streit eskaliert in Bremen

Pistolen, Hammer und Baseballschläger: „Hochemotionaler“ Clan-Streit eskaliert in Bremen

Pistolen, Hammer und Baseballschläger: „Hochemotionaler“ Clan-Streit eskaliert in Bremen

Kommentare