Bremens Datenschützerin Imke Sommer legt ihren Bericht für 2009 vor / Kritik an „DNA-Duschen“

„Auf eigene Rechte hinweisen“

Bremens Datenschützerin Dr. Imke Sommer mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) – und dem 32. Datenschutz-Jahresbericht.

Bremen - Von Thomas Kuzaj· „Es lohnt sich, sich gegen Datenschutzverstöße zu wehren“, sagt Dr. Imke Sommer. Gestern legte Bremens Datenschützerin, deren Dienstsitz in Bremerhaven ist, ihren Bericht für das vergangene Jahr vor. Sommer wünscht sich ein größeres Datenschutzbewusstsein im alltäglichen Leben.

Gern spricht sie von „Datenschutz-Mut“. Imke Sommer: „Wenn der Car-Sharing-Kunde fragt, warum eine Kopie seines Personalausweises gemacht werden muss, wer sie zu Gesicht bekommt und wie und wann sie entsorgt wird, beweist er Datenschutz-Mut.“ Denn: „Allein, auf die eigenen Rechte hinzuweisen, bewirkt manchmal schon eine Abkehr von nicht erforderlichen Erhebungen und Weitergaben unserer Daten, die leider zu oft zur unhinterfragten Routine gewordenen sind.“

Datenschutz-Mut – Sommer hat ihn von Berufs wegen. In einem großen Kapitel ihres Berichts geht es um die Sprühanlagen für künstliche DNA – jene „DNA-Duschen“, mit denen beispielsweise Tankstellenräuber abgeschreckt werden sollen. Wenn Gegenstände zum Diebstahlsschutz mit künstlicher DNA markiert werden, findet die Datenschützerin das in Ordnung. Nicht in Ordnung findet sie, wenn Menschen damit besprüht werden – und das auch noch von Privatleuten wie Tankstellenbeschäftigten.

Sommer: „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass Private diese Sprühanlagen betätigen. Dafür müsste man die Strafprozessordnung ändern.“ Die Strafverfolgung sei Aufgabe der Polizei, nicht Aufgabe von Privatpersonen. Hinzu kämen gefährliche Situationen, in die etwa Tankstellenmitarbeiter kommen könnten, wenn sie die „DNA-Dusche“ in Gang setzen: „Stellen Sie sich vor, die besprühte Person ärgert sich, kommt zurück und hat eine Waffe.“

Zum Thema „DNA-Duschen“ vereinbarte die Datenschützerin mit Polizei und Innenressort, dass die Anlagen in privaten Einrichtungen nur unter „beratender Begleitung der Polizei“ angebracht werden. Die Mitarbeiter bekommen zudem spezielle Schulungen – wir berichteten.

Im Bericht geht es natürlich nicht allein um „DNA-Duschen“. Kritik an behördenübergreifenden Fallkonferenzen („Stopp der Jugendgewalt“) ist ebenso zu finden wie die Geschichte, dass die Senatskanzlei aus Anlass von Ehejubiläen und hohen Geburtstagen Einwohnermeldedaten weitergab – an ein Bremer Kreditinstitut. Bis ein Bürger sich darüber wunderte, dass er und seine Frau zu ihrer goldenen Hochzeit Glückwünsche von einer Bank bekamen, deren Kunden sie gar nicht sind. Obendrein hatte das Paar das Ehejubiläum auch nicht öffentlich bekanntgemacht. Inzwischen gibt die Senatskanzlei keine Geburts- und Hochzeitstage mehr an Banken weiter. Und auch nicht an einen Wohnungsbaugesellschaft, die sie ebenfalls über die privaten Festtage informiert hatte.

WWW.

datenschutz.bremen.de

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