Misstrauensantrag in der Bürgerschaft: Opposition verfügt über 39 von 83 Stimmen

Auch Linke gegen Linnert

Bleibt Karoline Linnert Finanzsenatorin? Darüber entscheiden morgen die Abgeordneten der Bürgerschaft in einer Sondersitzung. - Foto: dpa

Bremen - Von Jörg Esser. Es ist eine enge Kiste. Zumindest so eng, dass bei der Abstimmung über den von der CDU initiierten Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am morgigen Freitag trotz Ferienbeginns Anwesenheitspflicht gilt. Schließlich verfügt die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft über 39 von 83 Sitzen. Stimmen 42 Abgeordnete für den Antrag, muss Linnert zurücktreten.

Die CDU fordert ein politisches Opfer in der Landesbank-Krise. Die Fraktion hat gemeinsam mit dem „Bürger-in-Wut“-Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Linnert eingereicht. Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat die finanzielle Schieflage der Bremer Landesbank das Fass zum Überlaufen gebracht. Die CDU wirft der Grünen schlechte Verhandlungsstrategien vor, wodurch sie dem Land schweren Schaden zugefügt habe.

Röwekamp: „Das Maß ist voll.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff ergänzte, Linnert habe die Landesbank in einen gefährlichen Strudel gerissen. Die FDP wirft der Finanzsenatorin Realitätsverlust vor – und einen „Verbalausfall“. Linnert hatte Niedersachsen, dem Anteilseigner der NordLB und der Bremer Landesbank (BLB), Erpressung vorgeworfen. Auch die Liberalen fordern den Rücktritt der Senatorin. Sie wollen dem Misstrauensantrag zustimmen.

Doch Fraktionschefin Lencke Steiner sagt, ein simpler Misstrauensantrag leiste keinen Aufklärungsbeitrag. „Selbst wenn das Misstrauensvotum gelingt und Linnert danach zurücktreten sollte, sind die Probleme der Bremer Landesbank nicht einfach verschwunden.“ Sie wirbt für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Steiner: „Klar ist: Rot-Grün wird in Sachen BLB nichts unternehmen. Die Opposition steht daher jetzt in der Pflicht, bei diesem Thema eine umfassende und aktive Aufklärung voranzutreiben.“

Auch die Linken wollen dem CDU-Antrag zustimmen und Linnert absetzen. „Diese Regierung hatte nie unser Vertrauen“, heißt es. Die Fraktion um Kristina Vogt lehnt den rot-grünen Sanierungskurs generell ab. Die Landesvorsitzenden Doris Achelwilm und Felix Pithan sagen: „Frau Linnert steht explizit für eine Fortsetzung der neoliberalen Haushaltspolitik und eine Politik der sozialen Spaltung.“ Der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis will den Antrag unterstützen, von den drei Abgeordneten der Alfa-Gruppe wird das auch erwartet.

Die Regierungsfraktionen wollen den Antrag ablehnen. Eine Probeabstimmung bei den Grünen ergab volle Unterstützung für Linnert. Auch die SPD bleibt auf rot-grünem Kurs. „Alle bisher von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar“, sagt Fraktionschef Björn Tschöpe. Rot-Grün verfügt über 43  Stimmen. Hinzu kommt der derzeit fraktionslose Abgeordnete Bernd Ravens, der ab August der SPD-Fraktion beitreten will.

Bei der Wahl zur Finanzsenatorin im Juli 2015, zu Beginn der neuen Legislaturperiode, verbuchte Linnert das schlechteste Ergebnis aller Regierungsmitglieder. 42 von 82 anwesenden Parlamentariern votierten für sie. Mindestens zwei Abgeordnete aus dem Regierungslager verpassten ihr einen Denkzettel.

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