Asylpolitik: CDU fordert vom Senat klare Positionierung und mehr Abschiebungen

„Völlig neue Dimensionen“

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Rund 11000 Asylbewerber kamen 2015 nach Bremen. Viele leben in Flüchtlingszelten wie hier an der Otto-Hahn-Allee in der Nähe der Universität. 8000 bis 9000 wollen dauerhaft bleiben. „Das überfordert Bremen“, sagt die CDU. Archivfoto: Bahlo

Bremen - Von Jörg Esser. Der rot-grüne Senat soll in der Flüchtlingspolitik Farbe bekennen. „Es darf keine Enthaltung geben“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gestern vor Pressevertretern. „Wir brauchen in Bremen eine klare Positionierung.“ Die CDU jedenfalls fordert in einem Antrag, dass die Bremische Bürgerschaft die wesentlichen Eckpunkte des Asylpakets II und deren zügige Umsetzung unterstützen soll.

Mit dem Asylpaket II will die schwarz-rote Bundesregierung unter anderem den Zustrom von Flüchtlingen einschränken, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einstufen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.

Das Thema sei von existentieller Bedeutung für Bremen und Bremerhaven, sagte Röwekamp. „Es berührt alle Bereiche der bremischen Politik.“ Flüchtlingskinder benötigten Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten. Das Land Bremen brauche eine neue Bildungsinfrastruktur. Es müsse „in Gebäude und in Köpfe“ investiert werden. Neue Baugebiete seien bislang allenfalls geplant, aber noch nicht ausgewiesen worden. Und die finanzpolitischen Folgen „erreichen völlig neue Dimensionen“. Und darum auch soll die Landesregierung sich erklären. „Bremen braucht eine Debatte, wie der Senat mit den zusätzlichen Aufgaben umgehen will“, sagt der Chef der größten Oppositionsfraktion.

Rund 11000 Flüchtlinge sind 2015 in Bremen gelandet. 8000 bis 9000 wollen dauerhaft bleiben, so die CDU. Das koste viel Geld und überfordere Bremen. Hinzu kommen gut 2500 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Für deren Unterbringung und Betreuung werden pro Kopf und Jahr 40000 bis 60000 Euro veranschlagt, so Röwekamp. „Das macht einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 150 Millionen Euro.“

2200 Asylanträge sind laut Wilhelm Hinners, innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU, im vergangenen Jahr gestellt und bearbeitet worden. Weiteren Angaben zufolge leben in Bremen derzeit rund 500„vollziehbar Ausreisepflichtige“, vor allem aus dem Westbalkan. Rot-Grün setzt auf die freiwillige Ausreise. Für die CDU ist das zunächst richtig, aber nur ein erster Schritt. Röwekamp: „Der Staat muss diejenigen zurückführen, die nicht freiwillig ausreisen.“ Damit aber tut sich Bremen offensichtlich schwer. Im November und im Dezember gab es jeweils eine Abschiebung, geht aus einer Vorlage für die Deputation hervor. „Das ist ein Armutszeugnis für den Innensenator“, so Röwekamp.

Noch etwas stößt der CDU sauer auf. Die von Ex-Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vor einem Jahr als erforderlich eingestufte geschlossene Einrichtung für die „kleine Gruppe“ von bis zu 120 kriminellen UMA, von denen etwa 70 als Intensivtäter gelten, hängt in der Warteschleife. Vor 2017 werde es keine Lösung geben, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Das ist fatal“, sagte Hinners. Es gebe keine Alternative zu einer intensivpädagogischen Betreuung. Laut Röwekamp hat die bremische Bevölkerung einen „substanziellen Anspruch“ auf eine „robuste Unterbringung“ von Intensivtätern.

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