Asylkompromiss: Kritik an Bremens Abstimmungsverhalten / Grantz: Flüchtlingspolitik der Realität anpassen

„Enthaltung ist das falsche Signal“

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Heftige Kritik an der Enthaltung Bremens im Bundesrat bei der Abstimmung über den Asylkompromiss übte gestern der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD).

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Der Bundesrat hat dem im September ausgehandelten Asylkompromiss gestern zugestimmt, doch das rot-grüne Bremen mit seinen drei Stimmen hat sich enthalten. Vom Bremerhavener Oberbürgermeister und von der Bremer CDU gab es heftige Kritik dafür.

Bis zuletzt war unklar, wie sich Bremen bei der Abstimmung verhalten wird (wir berichteten). Der Senat aus SPD und Grünen hatte den Bremer Vertretern einstimmig die freie Wahl gelassen, aber die grüne Partei war gegen den Asylkompromiss. Die Mitglieder hatten sich mit knapper Mehrheit gegen das Paket ausgesprochen. Sie stören sich unter anderem an weiteren sichereren Herkunftsländern. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hingegen war mit dem Asylpaket zufrieden. SPD-Landeschef Dieter Reinken hatte bis zuletzt auf ein Einlenken des Koalitionspartners gehofft – vergeblich, wie dann gestern klar wurde. Offenbar wollte die SPD keinen Krach mit dem kleinen Koalitionspartner riskieren. Sowohl SPD als auch Grüne hatten bei der Bürgerschaftswahl im Mai drastisch an Stimmen verloren.

Deutliche Kritik kam aus Bremerhaven. Oberbürgermeister Melf Grantz und Sozialstadtrat Klaus Rosche (beide SPD) zeigten kein Verständnis für Bremens Enthaltung. Ausdrücklich begrüßten sie die Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechts – samt der damit verbundenen Maßnahmen. „Dass sich die Landesregierung aufgrund der Auffassung der Grünen bei der Abstimmung enthalten musste, ist das falsche politische Signal“, sagte Grantz. Man könne nicht auf der einen Seite mehr Bundeshilfen bei der Aufnahme von Asylsuchenden fordern und dann bei der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Asylrechts zur Entlastung der Gesamtsituation keine klare Stellung beziehen, schimpfte der SPD-Mann.

Wichtig sei nun nach dem Beschluss eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen. Gemeinden und Städte wie Bremerhaven könnten sich auf die Menschen mit Bleiberecht konzentrieren. Grantz: „Menschen ohne die Chance auf Anerkennung als Verfolgte müssen nach Ablehnung ihres Asylantrages in ihre Heimat zurückkehren.“ Bisher habe es die Seestadt geschafft, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Zelte gebe es nicht, „allerdings ist die Kapazität hier ausgeschöpft“, sagte Rosche. Er und Grantz forderten eine Anpassung der Flüchtlingspolitik an die Realität.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp warf Bürgermeister Sieling vor, sich mit der Enthaltung „verantwortungslos und unsolidarisch“ verhalten zu haben. „Das Verhalten des Bürgermeisters im Bundesrat schadet Bremen. Wer die von der Bundesregierung zugesagte finanzielle Unterstützung will, der muss auch seinen Teil der Vereinbarung erfüllen“, sagte Röwekamp. Mit dem Abstimmungsverhalten habe Sieling eingestanden, dass er sich bei der Frage der Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht gegen seinen Koalitionspartner habe durchsetzen können. Die Grünen ihrerseits hätten mit ihrer Blockade die Unfähigkeit zum verantwortlichen Regierungshandeln unter Beweis gestellt, so Röwekamp weiter. „Die rot-grüne Koalition in Bremen hat einen weiteren erkennbaren Riss bekommen“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für SPD und Grüne habe die Symbolpolitik offenbar „Vorrang vor der Realität in unserer Stadt“. Sielings Bruch mit den Vereinbarungen zum Maßnahmenpaket, das er selbst mitverhandelt habe, sei auch ein fatales Signal hinsichtlich zukünftiger Vereinbarungen mit dem Bund bei der Sanierungsunterstützung.

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