„Vorgänge restlos aufklären“

Asyl-Skandal: FDP und Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

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Bremen/Berlin - In dem mutmaßlichen Asyl-Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, forderte FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag.

Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergänzte er: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge beim Bamf aufzuklären. „Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht. 

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 2.000 Asylanträge ungeprüft und zu Unrecht positv entschieden haben. Josefa Schmid, seit Januar als Krisenmanagerin als Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle eingesetzt, listet gar mehr als 3.300 Fälle auf und spricht vom „größten Flüchtlingsskandal der Republik“. 

SMS an Seehofer geschickt

Sie soll Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre geschickt haben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über eine SMS, die sie 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: „Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.“ In der Kurznachricht bat Schmid laut dem Netzwerk, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen. 

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April von dem Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. 

Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten. 

Ehemaliger Bamf-Leiter will Unschuld nachweisen

Vor wenigen Tagen wurde der Bericht öffentlich – und Josefa Schmid von Bremen nach Deggendorf versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidgte Seehofer gegen Kritik der SPD. Es sei „schon ein bisschen komisch“, Seehofer nach nicht einmal 100 Tagen im Amt vorzuwerfen, er habe „die Sache nicht im Griff“, sagte Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. „Unter Koalitionsfreunden wollte ich das nur mal angemerkt haben.“

Zuvor hatte Burkhard Lischka (SPD) Seehofer scharf kritisiert. Unterdessen hat der frühere Chef des Bamf, Manfred Schmidt, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er wolle damit seine Unschuld nachweisen. Schmidt leitete die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. 

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt im Skandal gegen die frühere Leiterin sowie fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Anwälte und ein Dolmetscher. Die Ex-Leiterin ist erst seit kurzer Zeit suspendiert. dpa/afp/gn

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