Seehofer will Bamf neu organisieren

Asyl-Skandal: 50 Beamte ermitteln

Bremen -  Die Polizei weitet ihre Ermittlungen im Asyl-Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem „Spiegel“-Bericht zufolge aus. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine etwa 50 Beamte starke Ermittlungsgruppe „Antrag“ auf, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Fahnder sollen demnach nicht nur gegen die frühere, langjährige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., sowie gegen drei Anwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler ermitteln, sondern auch gegen Asylbewerber.

Dabei gehe es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Asylsuchenden falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen, heißt es in dem Bericht. In den Akten zur Bremer Bamf-Affäre sind demnach Asylverfahren dokumentiert, in denen es Zweifel gibt, dass die angegebenen Daten stimmen, oder gefälschte Papiere vorgelegt wurden.

Laut einem vertraulichen Bericht der Innenrevision des Bundesamts wurde dem „Spiegel“ zufolge bei 553 von 1 371 untersuchten Bremer Fällen die Staats- und Volkszugehörigkeit der Asylbewerber nicht geklärt, in 439 Fällen wurden Fingerabdrücke nicht oder verspätet abgenommen.

Bei einem Treffen in Bremen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann Ende Mai wurde dem Bericht zufolge vereinbart, dass die anstehenden Ermittlungsverfahren an die Bundesländer abgegeben werden sollen, in denen die Asylsuchenden wohnen. Wie hoch die Zahl der Fälle ist, in denen sich die Antragsteller strafbar gemacht haben sollen, ist bisher unklar.

Wie berichtet, war im April bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 2 000 Asylbewerber ohne Prüfung durchgewinkt wurden, also ohne Prüfung Papiere erhielten. Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Freitag abermals mit den Missständen beim Bamf.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, das Bamf neu zu organisieren. „Ich werde eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation, in den Verfahren“, kündigte Seehofer am Rande eines Treffens der Innenminister der Länder im sachsen-anhaltischen Quedlinburg an. Details nannte Seehofer zunächst aber nicht.

Die SPD fordert einen Bundesbeauftragten für Asylfragen, um weitere Fehler und Unregelmäßigkeiten beim Bamf zu verhindern, wie es heißt. Dieser Beauftragte solle Hinweisen auf Missstände nachgehen. - afp/dpa/gn

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