„Asyl nach Recht und Gesetz“

Bamf-Affäre: Bundesinnenminister verspricht Aufklärung 

Bremen - Einen Tag vor der heutigen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung „ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen“ versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl „nach Recht und Gesetz“ gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Es gehe um „schwerwiegende Vorwürfe“, die sie sehr ernstnehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums „komplett“ und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung und kritisierte sie scharf. Merkel drücke sich vor ihrer eigenen Verantwortung und wolle „den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“. Seehofer bekräftigte am Montag seine Absicht, bundesweit Asylbescheide zu überprüfen. Dies soll mit zehn Prozent der Bescheide geschehen, die dafür nach dem Zufallsprinzip ausgewählt würden.

Wie berichtet, soll eine langjährige frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen seit 2013 mindestens 2.000 Asylanträge zu Unrecht und ohne jegliche Prüfung der Asylbewerber genehmigt haben. Ihre Nachfolgrin Josefa Schmid geht von mindestens 3.300 Fällen aus. Sie wurde von der Bundesbehörde aus Bremen abgezogen, als ihr Bericht in die Öffentlichkeit gelangte. Unterdessen hat Seehofer dem Bremer Bamf Asylentscheidungen untersagt

Dolmetscher klagt gegen Kündigung

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt seit einigen Wochen gegen sechs Beschuldigte: die frühere Bremer Bamf-Leiterin, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Der Dolmetscher wurde inzwischen entlassen. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, soll der Libanese 500 Euro von Ausländern dafür erhalten haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“. Der Vermittler soll 50 Euro kassiert haben. Der Dolmetscher will seine Entlassung nicht hinnehmen und klagt gegen seine Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Bremen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Für einen Untersuchungsausschuss plädieren bislang FDP und AfD. 

dpa/afp/gn

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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