Armuts-Ausschuss des Parlaments legt Bericht vor / CDU beklagt soziale Spaltung

„Ungleich verteilte Chancen“

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In Bremen sind besonders viele Kinder von Armut bedroht.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Ein bedrückendes Problem, mit dem sich auch ein Parlament befassen muss.“ Elf Monate lang hat sich der „Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ mit dem bedrückenden Thema beschäftigt, nun liegt der 71-seitige Abschlussbericht vor.

Der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch, Vorsitzender des Ausschusses, stellte ihn gestern vor. Die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, CDU und Linken sprechen 131 Empfehlungen aus, „von denen 88 gemeinsam sind“, wie vom Bruch betonte.

Oft geht es darum, dass Behörden und Einrichtungen, Institutionen und Initiativen enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel: „Wir brauchen mehr Bildungsfunktionen im Kita-Bereich, zum Beispiel in der Sprachförderung. Sie fängt nicht früh genug an, und sie wird im Schulbereich nicht genug fortgesetzt“, so vom Bruch. Es gelte, die Bereiche „besser zu verzahnen“ – „inklusive frühzeitiger Elternberatung und -aufklärung“. Wer mag, kann darin auch eine Kritik am umstrittenen Betreuungsgeld erkennen.

Zu Beginn ihrer Arbeit hatten sich die zwölf Ausschussmitglieder Arbeitsschwerpunkte gesetzt, zu denen 23 Sachverständige gehört wurden – beispielsweise Armut von Kindern und Jugendlichen, Armut und Migration, Armut und Bildung, Armut und Beschäftigung.

„Wir wissen viel über die Probleme“, so vom Bruch nun. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Und: „Ich glaube nicht, dass es die eine gute Idee gibt und dann ist die Armut beseitigt. Wir können die Armut nur langfristig bekämpfen – mit vielen, vielen kleinen Schritten in vielen, vielen Bereichen. Wir müssen Armutskarrieren unterbrechen und präventiv tätig werden. Wir müssen in Präventionsketten denken.“

Und die lassen sich eben durch eine bessere Verbindung verschiedener Einrichtungen schließen. Mehr als ein Drittel der Bremer Kinder sei arm oder von Armut bedroht, so der CDU-Politiker. Die Zahlen stehen bereits im Armutsbericht des Senats. Und: „Wir nähern uns der 40-Prozent-Grenze.“ Der Trend sei seit Jahren zu beobachten, er habe sich „verstetigt“.

Parallel dazu verstetigen sich weitere Armutsstrukturen, etwa in der Arbeitslosigkeit. In Bremen gebe es eine „verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“.

Apropos Strukturen. „Bremen hat eine besonders hohe Quote von Alleinerziehenden, von denen mehr als die Hälfte arm ist“, so vom Bruch. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen. Vom Bruch: „Armut ist weiblich.“

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) spricht oft vom Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt – eine Spaltung, die nun auch der CDU-Politiker vom Bruch beschreibt. „In Gröpelingen liegt die Abiturquote bei 15 Prozent, in Borgfeld bei 87 Prozent.“ Das seien „ungleich verteilte Chancen, aus denen sich eine schwierige Situation für die Zukunft“ ergebe. Die Entwicklung könne auf Dauer „den gesellschaftlichen Grundkonsens infrage stellen“.

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