Anti-Terror-Einsatz: Polizeiführer Stefan Kiprowski im Untersuchungsausschuss

„Strittige Erinnerungen“

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Stefan Kiprowski sagte im Untersuchungsausschuss aus.

Bremen - Von Jörg Esser. Für Polizeipräsident Lutz Müller war der Anti-Terror-Einsatz der Bremer Polizei Ende Februar 2015 „ein Lehrstück, aber kein Meisterstück“. Sonderermittler Dietrich Klein listete „gravierenden Fehler“ auf. Polizeiführer Stefan Kiprowski, einer der Leiter des Einsatzes, sprach gestern vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft von „strittigen Erinnerungen“.

Zwei Punkte gerieten nochmals in den Fokus der Parlamentarier – die „lückenhafte“ Durchsuchung des Islamische Kulturzentrum (IKZ) sowie die Ingewahrsamnahme einer Familie, die in einem Fahrzeug mit französischem Kennzeichnen vor der Glocke parkte.

Auslöser des Anti-Terror-Einsatzes war der Hinweis des Zolls, wonach in der Hansestadt ein Anschlag mit schweren Waffen nicht auszuschließen sei. Das IKZ wiederum geriet laut Kiprowski durch den „Hinweis einer hiesigen Vertrauensperson“ ins Visier der Ermittler. Demnach war die Rede von fünf Franzosen, die zum Freitagsgebet ins IKZ gekommen seien. „Das ist nichts Ungewöhnliches, keine Sensation“, sagte Kiprowski gestern. Für ihn waren die Informationen zu ungenau. „Nur eine Nebenspur“, so der Einsatzleiter. Er sah „keine Gefahr im Verzuge“ und keine Rechtsgrundlage für einen Durchsuchungsbeschluss. „Ich halte das IKZ für eine Gefahr“, warf Kiprowski ein. „Aber ich muss als Einsatzleiter sehen, was vorliegt.“

Mit dieser Argumentation sei er auch in die Lagebesprechung am Morgen des 28. Februar gegangen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe hingegen auf eine Durchsuchung gedrungen. Er habe aber den Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage akzeptiert. Als Ausweg bot sich der Umweg über die Staatsanwaltschaft an. Der Oberstaatsanwalt habe einen Eilbeschluss in Aussicht gestellt. Gegen 18.30 Uhr am Abend sei das IKZ dann durchsucht worden. Dabei gab es Pannen. Eine mehrstündige Beobachtungslücke genauer gesagt, weil die Ablösung nicht klappte. Und da gebe es „strittige Erinnerung“ zwischen Einsatzleitung und Staatsschutzabteilung. Aufgefallen sei ihm das allerdings erst bei der „Nachbereitung“ zwei Wochen später. Da sei ihm eine Lücke in den Protokollen aufgefallen. Womöglich ein fehlender Bericht von der „Übergabe“ der Durchsuchungsaktion. Doch dann habe sich herausgestellt, dass „da keiner war, der den Bericht schreiben konnte“. Bei der Kontrolle eines Wagens mit französischem Kennzeichen kam es bei der Halterabfrage schließlich zu einer Verwechslung, weil nicht das Geburtsdatum abgeglichen wurde. Eine Familie verbrachte mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Die Anordnung der Ingewahrsamnahme kam von Kiprowski. Er verteidigte die Aktion. Es habe Hinweise auf eine konkrete Gefahrensituation gegeben. Das Fahrzeug mit auffälligem Kennzeichen sei zum Gefahrenzeitpunkt am Gefahrenort gewesen. Im Auto seien 30000 Euro entdeckt worden. Und bei der Halterabfrage kam ein Mann ins Spiel, der als „Staatsgefährder“ gilt und mit einem Einreiseverbot belegt ist.

„Das waren ein oder zwei Zufälle zu viel.“ Die Anordnung sei rechtmäßig gewesen, sagte Kiprowski. Doch letztlich habe sich die Maßnahme als fehlerhaft entpuppt. Und das Schmerzensgeld für die Familie sei berechtigt.

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