INTERVIEW Finanzsenator Dietmar Strehl über Zahlen und Haushaltsrisiken

„Anstrengende Gespräche“

Dietmar Strehl ist seit Mitte August Finanzsenator in der rot-grün-roten Landesregierung. Foto: PRESSESTELLE SENATOR FÜR FINANZEN

Bremen - Von Jörg Esser. Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 beginnen. Der Senat hat die Eckwerte beschlossen. Erstmals gilt die im Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Neue Kredite sind also tabu. Der neue Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagt: „Vor uns liegen anstrengende Gespräche.“ Der 63-Jährige ist gefordert. Über seinen Job, über Zahlen und Haushaltsrisiken äußert sich der gebürtige Aachener im Interview mit unserer Zeitung.

Herr Strehl. Sie haben Mathematik studiert. Sie waren 15 Jahre lang Bundesschatzmeister der Grünen. Sie haben also Spaß daran, mit Zahlen zu jonglieren?

Mathe war immer mein Interesse. Politik auch. Als Mathematiker war ich derjenige, der sich zutraute, mit Zahlen umzugehen. So wächst man in die Rolle und kommt da nicht mehr von los.

Sie sind vor ziemlich genau acht Jahren, am 1. Oktober 2011 als Staatsrat ins Finanzressort gekommen. Die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert hat Sie an die Weser gelotst. Haben Sie lange überlegt, ins klamme Bremen zu kommen?

Ich habe zwei Tage gebraucht, um das mit meiner Frau zu besprechen. Dann ist die Entscheidung für den Umzug gefallen. Die Finanzlage hat mir keine Angst gemacht. Und Bremen ist eine schöne Stadt. Eine Großstadt, aber nicht zu groß.

Nach der Bürgerschaftswahl folgte der Aufstieg zum Senator. Haben Sie bei dieser Entscheidung gezögert?

Als klar war, dass Karoline Linnert nicht weitermacht, habe ich nachgedacht und auch mit ihr darüber gesprochen. Da stand aber noch nicht fest, dass die Grünen das Finanzressort behalten. Letztlich gezögert habe ich dann nicht wirklich.

Das Finanzressort ist mehr Verwaltung als Gestaltung?

Im Finanzressort geht es nicht nur ums Sparen und um die Haushaltsentwicklung. Es ist ein vielfältiges Ressort. Es gibt andere Themen wie Datenschutz, IT und Digitalisierung. Die Verwaltungsreform ist ein täglicher Auftrag. Beim Thema „Fairer Einkauf“ hat Bremen eine bundesweit beachtete Vorreiterrolle übernommen. Schließlich geht es noch um Immobilien, den Bau neuer Schulen und Kitas. Und wir sind Dienstleister für andere Ressorts. Das macht auch Spaß.

Zu den Zahlen. Bremen bekommt ab 2020 pro Jahr rund 480 Millionen Euro vom Bund. Was bleibt zur freien Verfügung?

80 Millionen Euro fließen jährlich in die Tilgung von Kredite. Zudem entfällt die 2019 noch zulässige Kredithöhe von 125 Millionen Euro. Vom Rest ist einiges verplant. Für Schwerpunktprojekte werden für das Land 70 Millionen und für die Stadt 20 Millionen Euro bereitgestellt. Von den Landesmitteln fließen 20 Millionen Euro in die Finanzierung der beitragsfreien Kitas. Auch die Tarif- und Besoldungserhöhungen sind eine dicke Nummer. Bremen hat jedenfalls nicht plötzlich total viel Geld.

Und es gibt Haushaltsrisiken. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord mit seinen vier Krankenhäusern hängt am Tropf. Der Flughafen ist ins Schwanken geraten...

Das sind Problemfälle. Wir wollen von den Gesellschaften und ihren Geschäftsführer erstmal wissen, was sie zur Lösung beitragen können. Sie müssen liefern. Wir erwarten Gegenleistungen für Finanzspritzen.

Hat der Flughafen eine Zukunft?

Der Flughafen wird bleiben. Doch es ist fraglich, wie sich der Flugverkehr entwickelt. Die Auswirkungen der Klimadiskussion lassen sich schwer abschätzen. Dass ein CSU-Minister einmal die Erhöhung der Kerosin-Steuer vorschlägt, war für mich noch vor wenigen Monaten unvorstellbar.

Die Geno hat zuletzt im Herbst 2018 einen Zuschuss von 205 Millionen Euro erhalten. Jetzt meldet der Verbund Rekorddefizite. Er scheint für Bremen zu einem Fass ohne Boden zu werden?

Das klingt so depressiv. Es gibt jedenfalls viele Punkte, an denen etwas zu tun ist. Dazu zählt die unwirtschaftliche Notfallversorgung. Letztlich müssen wir die Geno unterstützen. Das ist ein Riesenbetrieb mit mehr als 7 500 Mitarbeitern, mehr als 250 000 Patienten und mehr als 600 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Da lohnt es sich, zu investieren.

Und die „Seute Deern“?

Das Museumsschiff zu renovieren, wird nicht funktionieren. Man muss es wohl aufgeben. Vielleicht lässt sich der Dreimaster aus dem Wasser holen und an Land auf den Boden stellen. Schwimmen wird das Schiff nicht mehr. Und davon auszugehen, dass die Kosten nicht weiter steigen, ist unrealistisch.

Jetzt beginnen die Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21. Alle Ressorts haben ihre Wunschvorstellungen. Werden Sie zum Spielverderber?

Es wird Streit geben. Schließlich gibt es immer mehr gute Ideen als finanziellen Spielraum. Wir haben uns aber im Koalitionsvertrag gemeinsame Ziele gesetzt und Schwerpunkte vereinbart. Es ist das Handwerkszeug des Finanzressorts, zu moderieren und zielführend vernünftige Vorschläge zu machen.

Bevor der Haushalt steht, gibt es eine haushaltslose Zeit, in der zumindest keine neuen Projekte angeschoben werden können. Wie lange dauert sie?

Ich bin zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt vor der Sommerpause 2020 in zweiter Lesung von der Bürgerschaft beschlossen wird.

Zur Person 

Dietmar Strehl wurde am 24. Mai 1956 in Aachen geboren. Er hat Mathematik und Betriebswirtschaft studiert. Seit 1982 ist er Mitglied der Grünen und war von März 1996 bis September 2011 Bundesschatzmeister der Partei. Im Oktober 2011 wurde er Staatsrat im Bremer Finanzressort. Am 15. August dieses Jahres wurde Strehl mit 49 (von 82) Stimmen zum Finanzsenator der rot-grün-roten Regierung gewählt. Strehl ist verheiratet und lebt mit seiner Frau in Bremen. Er hat eine Tochter.

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