Brandsatz entdeckt

Anschlag auf die Polizei: Täter beim Zünden des Brandsatzes gestört?

Angriff gegen die Polizei: Unbekannte haben sämtliche Fenster bei der GdP zerstört. 
Foto: GDP
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Angriff gegen die Polizei: Unbekannte haben sämtliche Fenster bei der GdP zerstört.
  • Elisabeth Gnuschke
    vonElisabeth Gnuschke
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Bremen – Man mag sich nicht vorstellen, was da hätte passieren können: An der Rückseite des Polizeireviers Steintor ist am Mittwochmorgen ein Brandsatz entdeckt worden. Möglicherweise wurde der Täter gestört, bevor er einen Anschlag auf die Polizei verüben konnte. Wer die Täter sind, dazu gibt es bislang keine Erkenntnisse. Polizeisprecher Nils Matthiesen sagte, es werde in alle Richtungen ermittelt.

Update vom 17. Juni: Bereits vor knapp einer Woche hatten Vermummte sämtliche Scheiben bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zerstört und am Parkhaus gegenüber ein Anarchiezeichen hinterlassen. Und in der Nacht davor hatten Unbekannte das Polizeirevier in Obervieland mit einem Stein beschädigt. Die GdP, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sowie SPD, Grüne, CDU und FDP hatten den Anschlag aufs GdP-Büro verurteilt. GdP-Chef Lüder Fasche sagte: „Das ist kein zu bagattellisierender Fall von Vandalismus, sondern vielmehr ein Angriff gegen alle Polizeibeschäftigten im Allgemeinen und die Gewerkschaft der Polizei im Besonderen!“

Zurück zum aktuellen Fall: Laut Matthiesen hatte ein Anwohner am Mittwoch gegen 6 Uhr hinter dem Polizeirevier Steintor einen fertig präparierten Molotowcocktail gefunden. Experten stellten die gefüllte Brandflasche sicher. Es sei nicht auszuschließen, so der Polizeisprecher, dass der Täter gestört wurde, bevor er etwas anrichten konnte. Hinweise auf verdächtige Beobachtungen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch an die Bremer Kripo unter Telefon an 0421/362-3888.

Originalmeldung vom 11. Juni: Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Anschlag auf das Gebäude der Polizeigewerkschaft GdP verübt. Schaden: etwa 4000 Euro. Die Polizei prüft einen politisch motivierten Hintergrund. GdP-Chef Lüder Fasche sagte: „Das ist kein zu bagattellisierender Fall von Vandalismus, sondern vielmehr ein Angriff gegen alle Polizeibeschäftigten im Allgemeinen und die Gewerkschaft der Polizei im Besonderen!“ Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte das Polizeirevier in Obervieland mit einem Stein beschädigt.

An der Geschäftsstelle der GdP-Gewerkschaft in der Bürgermeister-Smidt-Straße wurden sämtliche Fensterscheiben beschädigt, berichtete Polizeisprecherin Franke Haedke am Donnerstag. Ins Gebäude gelangte niemand. Auf der Straßenseite gegenüber brachten die Täter an einer Hochgarage ein Anarchiezeichen und den Schriftzug „Polizei nicht reformierbar!“ mit schwarzer Farbe an. Zeugen sahen gegen 2 Uhr Vermummte auf Rädern flüchten. Hinweise an 0421/362-3888.

Bremer Innensenator äußert sich

Mit sachlichen Argumenten setze sich die Polizei auseinander, betonte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Aber: „Zertrümmerte Fensterscheiben und platte Vergleiche zu brutalen Polizeimethoden in den USA bringen die Debatte aber keinen Millimeter voran.“ Die Bremer Polizisten würden in die Rolle von Mittätern gedrängt, in die sie nicht gehörten.

Die GdP bezeichnete die Täter als „Extremisten“ und verwies auf den Schriftzug am Parkhaus. Lüder Fasche sagte: „Als GdP stehen wir seit 70 Jahren für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates. Wir werden das auch weiterhin tun. Solche plumpen Einschüchterungsversuche führen nur dazu, dass wir uns noch intensiver in gesellschaftliche Diskussionen einmischen. Erst recht bei so schwierigen Themen wie Rassismusvorwürfen gegen die Polizei.“ Wer allerdings, wie zuletzt vermehrt, Partei- oder Gewerkschaftszentralen angreife, nehme an dieser Diskussion nicht mehr teil, sondern stelle sich „als Anarchist gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und gegen die gesamte Gesellschaft“, so der GdP-Chef weiter. Fasche: „Wir sind uns auch sicher, dass alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte hinter uns stehen und sich entschlossen gegen diese extremistischen Kräfte stellen. Pauschalvorwürfe gegen die deutsche Polizei schüren stattdessen nur zusätzlich den offenkundigen Hass linksextremer Gruppen auf Staat und Gesellschaft.“

Gewerkschaft: Keine Entwaffnung der Polizei

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen (DPolG) verurteilte die Angriffe. Landesvorsitzender André Gudel: „Hier wurde nicht nur die GdP, sondern auch der Staat als solches erneut angegriffen.“ Was derzeit in den USA passiere, sei ein ernstzunehmendes Problem, das dort gelöst werden müsse. Die deutsche Polizei sei beim Thema Toleranz gut aufgestellt. Den Beamten sei es egal, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung oder welche Religion Menschen hätten. Sie unterschieden zwischen Straftätern, „nach keinem anderen Kriterium“. Als „abenteuerlich“ bezeichnete er das Ansinnen der Bremer Jusos nach einer Entwaffnung der Polizei.

Auch SPD, Grüne, CDU und FDP verurteilten den Anschlag. Kevin Lenkeit (SPD) betonte, derartige Attacken dürften nicht als Ausdruck der Unmutsbekundung hingenommen werden. „Der stupiden Zerstörungswut Einzelner ist Einhalt zu gebieten. Diskussionen ja, Gewalt nein“, so die SPD. Mit der Pauschalkritik gegen die Polizei zeigte sich Lenkeit nicht einverstanden. Björn Fecker (Grüne) sagte: „Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion.“

CDU: Bremen hat Extremismusproblem

Für die CDU erklärte Marco Lübke: „Dieser Anschlag bestätigt, dass wir in Bremen ein Extremismusproblem haben. Diese Tat als Vandalismus und Farbschmierereien zu bagatellisieren, wäre fahrlässig und entspräche nicht der Tatsache, dass es sich um einen Anschlag auf Vertreter der Polizei und damit auf einen Kern unseres Rechtsstaates handelt.“ Leider, so Lübke, sei dies kein Einzelfall und reihe sich in eine Vielzahl politisch motivierter Angriffe ein. Birgit Bergmann (FDP) erklärte: „Attacken gegen unsere Polizei sind ein Angriff auf uns als Gesellschaft.“ Die Politik müsse sich fragen, was der Grund dafür sei, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizei kontinuierlich sinke.

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