Überfall auf Waller Familie Thema in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft

Ein Anruf in der Nacht

Staatsrat Matthias Stauch im Parlament. ·

Bremen - Von Thomas KuzajDer vieldiskutierte Überfall auf eine Familie in Walle war gestern Thema in der Stadtbürgerschaft. Justiz-Staatsrat Matthias Stauch verteidigte und erklärte die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.

Vier vermummte junge Männer, 18 bis 20 Jahre alt, hatten eine türkische Familie in ihrem Haus an der Grenzstraße überfallen – wir berichteten. Die Eltern, 47 und 49, wurden mit Kabelbindern gefesselt. Die Tat geschah vor den Augen der Kinder (sieben und 19). Nachbarn alarmierten die Polizei, die die Tatverdächtigen festnahm und bei ihnen Kabelbinder und Messer fand. Als Motiv gaben die Männer Geldmangel an, sagte ein Polizeisprecher. Und er erwähnte, dass die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe gesehen habe.

Konnte sie auch nicht, weil es keine gab  – das erklärte nun auch Staatsrat Stauch. „Die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft lagen nicht vor.“ Die oppositionelle CDU hatte das Thema in die Fragestunde eingebracht, nachdem die Wellen der Empörung hochgeschlagen waren.

„Wie bewertet der Senat die psychische Belastung der Opferfamilie aufgrund der Freilassung der Täter, und wie will er die Opferfamilie vor möglichen weiteren Übergriffen seitens der Täter schützen?“ Das – unter anderem – wollte der Abgeordnete Wilhelm Hinners nun vom Staatsrat wissen. „Die psychische Belastung ist erfahrungsgemäß hoch“, antwortete dieser; was sollte er sonst auch sagen. „Der Senat geht nicht von einer zukünftigen Gefahr für die Familie aus.“

Hinners fragte, ob es vor der Tat eine Täter-Opfer-Beziehung gegeben habe. „Ist mir nicht bekannt“, sagte Stauch. Hinners fragte weiter, ob der Staatsanwalt die jeweilige Tatbeteiligung der vier Täter beurteilen konnte. Stauch: „Der Staatsanwalt wurde in der Nacht angerufen, das ist ihm da mündlich geschildert worden.“ Hinners: „Also hat er von zu Hause aus entschieden?“ Stauch: „Von wo, kann ich nicht sagen.“

Ist für die Wahrheitsfindung vielleicht auch nicht so bedeutend wie für die Politik. Letztlich läuft die Diskussion in der Fragestunde auf den Punkt zu, ob der Haftgrund der Wiederholungsgefahr vielleicht hätte gelten können. Stauch mit juristischer Kühle: „Für die Frage der Wiederholungsgefahr muss eine Verurteilung vorliegen.“ Nun, das trifft auf keinen der vier jungen Männer, die die Waller Familie überfallen haben, zu.

So bleibt es dabei – dass die jungen Männer noch am Tatabend wieder auf freien Fuß kamen, mag mancher emotional als unbefriedigend empfinden. Dass nicht nach Gefühlslage entschieden wird, zählt aber zu den Merkmalen eines Rechtsstaats.

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