Frauen sollen geschützt werden

Prostituiertenschutzgesetz: Bislang 115 Anmeldungen

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Mit dem Prostituiertenschutzgesetz will der Bundesgesetzgeber die Zwangslage vieler Sexarbeiterinnen entschärfen. In Bremen sind seit 1. Oktober 115 Anmeldebescheinigungen ausgestellt worden.

Bremen - Von Ralf Sussek. Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Bremen geht voran. Am Montag wurde die neue Beratungsstelle für Sexdienstleister der Öffentlichkeit vorgestellt. Prostituierte sind seit rund anderthalb Jahren verpflichtet, ihre Tätigkeit beim Amt für Gewerbe- und Marktangelegenheiten anzumelden. Zur Anmeldeprozedur gehört auch eine eingehende Beratung.

In der Stadt Bremen sind seit 1. Oktober dieses Jahres 115  Anmeldebescheinigungen für Prostituierte ausgestellt worden. Das sagte gestern Marita Wessel-Niepel, Leiterin der Abteilung für Gewerbe- und Marktangelegenheiten beim Wirtschaftssenator. Die 113 Frauen und zwei Männer kämen meist aus der Ukraine, Bulgarien, Rumänien und Schwarzafrika, so Wessel-Niepel.

Ausßerdem wurden bei der Stadt Bremen bisher 53 Anträge auf Betreiben eines Prostitutionsgewerbes eingereicht. Darunter seien 39 Zimmervermietungen, acht Massage- und vier SM-Studios sowie zwei Gaststätten und Bars. Neben der Anmeldepflicht für Prostituierte gibt es auch eine Pflicht zur Anmeldung von Prostitutionsbetrieben, die die Betreiber trifft. Für eine Genehmigung müssen diese bestimmte Anforderungen erfüllen: Die Zimmer dürfen unter anderem nicht einsehbar sein und müssen ein Notrufsystem haben. Für die Gewerbeanmeldungen ist in Bremen das Wirtschaftsressort von Senator Martin Günthner (SPD) zuständig. Gesundheits- und psychosoziale Beratung laufen getrennt davon und werden in Kooperation von Gesundheits- und Sozialressort organisiert.

Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes war im Juli 2016 im Bundestag verabschiedet worden. Städte und Kreise sollten es umsetzen. Ziel des Gesetzes ist es, die Situation der Prostituierten zu verbessern und sie besser vor Ausbeutung, Gewalt, Menschenhandel und Zuhälterei zu schützen.

Es verpflichtet Prostituierte unter anderem, ihre Tätigkeit persönlich oder unter einem Alias-Namen anzumelden, eine jährliche Gesundheitsberatung wahrzunehmen und Behörden den Zutritt zu Geschäftsräumen zu gewähren. „Die Ausübung der Prostitution bleibt weiterhin erlaubnisfrei“, sagte Günthner.

Sieben zusätzliche Stellen eingerichtet

Die Stadt hat für den Bereich sieben zusätzliche Stellen eingerichtet, zwölf Mitarbeitende teilen sich die Arbeit. Mit Jahresbeginn konnten sich Prostituierte vorläufig anmelden. Seit Anfang Oktober werden endgültige Bescheinigungen ausgestellt.

Videodolmetscher unterstützen die Beratung der Prostituierten, die den Angaben zufolge meist weder Deutsch noch Englisch sprechen. „Ich bin mir noch nicht ganz so sicher, dass das am Ende Prostituierte schützt“, sagte Günthner. Erfahrungen damit lägen noch nicht vor. „Vieles wird in der Zukunft beantwortet werden müssen.“

Wessel-Niepel verdeutlichte, der Schutz vor Zwangsprostitution müsse vor allem mit Kontrollen eingelöst werden. Das solle in enger Kooperation mit Gesundheitsamt und Polizei geschehen.

Der Stadt liegen keine verlässlichen Daten über die Zahl der Prostituierten vor. Die Polizei gehe von etwa 850 bis 950 Prostituierten in Bremen aus, erläuterte Wessel-Niepel in einem Zwischenbericht für den Senat. Die überwiegende Zahl arbeite vermutlich in Wohnungen.

Kommentar von Ralf Sussek

Nicht zu Ende gedacht

Es ist ein Paradebeispiel für die politische Agenda in Deutschland – das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz. Frei nach dem Motto: Wir haben ein Gesetz beschlossen, und damit wird alles besser. Nur: Es wurde nicht zu Ende gedacht. Anders als der Name nahelegt, schützt dieses Gesetz Prostituierte nicht vor Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dabei war das die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers; geblieben ist davon – nichts.

Die Umsetzung des Bundesgesetzes, das zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, geht im Bundesland Bremen nun, 17 Monate später, in die Vollen. Die Sexdienstleister jeden Geschlechts sind nun verpflichtet, sich bei der Behörde zu melden. Seit Januar haben das, so verkündete es Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) gestern, bis zum 1. Oktober 584 Menschen getan. Obwohl bis dahin in Bremen die Anmelde- und Beratungsprozedur noch gar nicht umgesetzt war. Jetzt ist es soweit.

„Durchaus gut“ findet der Wirtschaftssenator den Stand der Umsetzung des Gesetzes, das ihn selbst aus zweierlei Gründen nicht begeistert. „Ich bin mir noch nicht ganz so sicher, dass das am Ende Prostituierte schützt“, sagte er bei der Pressekonferenz im Beratungszentrum im Katharinenklosterhof 3. Und: Günthners Wirtschaftsressort mit seiner Abteilung für Gewerbeangelegenheiten muss die Anmeldungsprozedur und die vorgeschriebene Beratung organisieren. Der Senator macht kein Hehl daraus, dass er sich da für die falsche Adresse hält.

Auch die Ressorts Soziales und Gesundheit sind an dem Verfahren beteiligt. Und mit den neuen Beratungsräumen und insgesamt sieben vorgesehenen Vollzeitstellen ist das Instrumentarium gut ausgestattet. Nur für was?

Zwar werden die Prostituierten zwingend beraten – über Gesundheitsschutz, Verhütung, Drogen, Sperrbezirke, Vorschriften und Steuerpflichten(!) –, eine mögliche Zwangslage müssen sie aber selbst zur Sprache bringen. Wenn eine Frau es dann tut, erhält sie Flyer und Kontaktadressen, lautete am Montag die Auskunft. Ein weitergehendes Konzept gibt es nicht. Schutzräume, möglicherweise Zeugenschutz – Fehlanzeige. Stattdessen wird auf soziale Einrichtungen wie „Nitribitt“ und die Polizei verwiesen. Und wenn die Frau zugäbe, illegal in Deutschland zu sein, liefe sie Gefahr, ausgewiesen zu werden. Bis dahin dürfte sie auch nicht arbeiten – weil ihr die Anmeldebestätigung versagt werden musste. Mit Schutz hat das nichts zu tun. Nur mit Gewissenberuhigung für Bundestagsabgeordnete.

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