Wie Bremen weitere 70 Stellen für Polizeibeamte finanzieren will

Altbekanntes Defizit

Bremen muss noch 70 Stellen für Polizeibeamte finanzieren. Dies wird nicht allein durch mehr Verkehrsüberwachung gelingen – und ist auch gar nicht so vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Innenressorts. - Foto: dpa

Bremen - Von Ralf Sussek. Bremen fehlt es an Geld. Das ist keine neue Erkenntnis. Nun macht aber die Absicht des Innenressorts die Runde, das Geld für rund 70 zusätzliche Polizistenstellen durch höhere Einnahmen bei mehr Verkehrskontrollen einzunehmen.

An diesen Plänen gibt es Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen und der ADAC Weser-Ems bezeichneten dies als „falschen Weg“. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen in dieser Woche für dieses und das kommende Jahr waren die Überlegungen des Innenressorts bekanntgeworden, „unter anderem“ die Verkehrskontrollen auszuweiten, um 70 Stellen zu finanzieren. Zumindest steht es so in den Papieren für die Haushaltsberatungen.

Die Gewerkschaft der Polizei hält davon nichts. „Wir wollen nicht den Ruf von Geldeintreibern bekommen“, sagte deren Vorsitzender Jochen Kopelke. Bei Geschwindigkeitskontrollen gehe es vor allem um Verkehrssicherheit und nicht ums Geldverdienen.

Auch die FDP lehnt diese Art der FInanzierung ab: „Blitzer sind kein Haushaltsinstrument und dürfen es auch nicht werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Zenner, „zur Finanzierung der Polizei zahlen die Bürger bereits Steuern, deshalb ist der Vorschlag reines Abkassieren.“

Der ADAC forderte, mit den Einnahmen kaputte Straßen auszubessern. Nach Informationen von Radio Bremen plant die Verkehrsbehörde dafür künftig etwa eine Million Euro weniger pro Jahr ein.

Bremen habe grundsätzlich ein „strukturelles Defizit“, sagte die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, auf Nachfrage. „Haushalte sind nie komplett hinterlegt.“ Danach ist es nichts Besonderes, dass 70 der 2 540 zugesichterten Stellen (Kosten laut Gerdts-Schiffler rund 3,5 Millionen Euro im Jahr) noch nicht finanziert sind.

Dafür gibt es laut Gerdts-Schiffler drei „Standbeine“: Die sogenannte Vermögensabschöpfung bei Straftätern – nach einer Vereinbarung mit der Jutiz erhält das Innenressort von diesen Geldern 70 Prozent. Von Geldbußen in Wirtschaftssachen, die Unternehmen zahlen, fließt jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag in den allgemeinen Haushalt. Und dann sollen etwa zehn Mitarbeiter der Klinik-Holding Gesundheit Nord in die Polizei-Verwaltung wechseln. Die Kosten übernimmt für zwei Jahre das Finanzressort.

Und dann, räumt Gerdts-Schiffler ein, soll auch die Verkehrsüberwachung intensiviert werden. „Wir wollen den Kontrolldruck erhöhen“, sagte die Sprecherin. Mögliche Mehreinnahmen seien aber nur ein angenehmer Nebeneffekt, so die Sprecherin. Zuletzt hatte Bremen knapp 13,7 Millionen Euro aus Bußgeldern in Verkehrssachen eingenommen.

Vielleicht muss Bremen aber sogar noch mehr als die 70 Stellen zusätzlich finanzieren. Die SPD-Fraktion sieht einen „höheren Bedarf“, wie es deren innenpolitischer Sprecher Sükrü Senkal am Freitag im Gespräch mit unserer Zeitung formulierte. In den Haushaltsberatungen wolle man sich für 2 600 statt 2 540 neue Stellen einsetzen, sagte er. Die Finanzierung ist aber noch nicht geklärt ...

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