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„Aktionsplan“ soll den Bremer Hauptbahnhof sicherer machen

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Von: Thomas Kuzaj

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Am Bremer Hauptbahnhof soll es sicherer und sauberer werden.
Am Bremer Hauptbahnhof soll es sicherer und sauberer werden. © Kuzaj

Bremen – Alkohol- und Drogenkonsum, Prostitution, Bettelei und belagerte Haltestellen – die Situation am Bremer Hauptbahnhof hat sich zunehmend verschlechtert, auch Pendler fühlen sich dadurch belästigt. Jetzt soll alles besser und sicherer werden. Der Senat hat sich am Dienstag auf den lange diskutierten „Aktionsplan Hauptbahnhof“ geeinigt.

Unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) haben fünf Senatsressorts daran gearbeitet. Das Ergebnis ist eine Mischung aus restriktiven Maßnahmen und verstärkten sozialen Hilfsangeboten. Damit will der Senat die „vielschichtigen Problemlagen am Hauptbahnhof“ (Mäurer) in den Griff bekommen.

- Polizei, Ordnungsdienst und Bundespolizei zeigen mehr Präsenz, so das Innenressort. Es gebe „offene wie verdeckte Schwerpunktmaßnahmen“. Und es sei „eine feste Teamleitung bei der Polizei installiert“ worden, die „alle Aktionen koordiniert“. An den zuletzt oft durch Alkohol- und Drogenabhängige dauerbelegten Haltestellen soll mit Platzverweisen gearbeitet werden. „Die bereits erfolgreich eingeführten gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsdienst werden fortgeführt“, hieß es am Dienstag weiter. Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf den Außenbereich des Tivoli-Hochhauses wird derzeit geprüft.

- Die Öffnungszeiten des „Szenetreffs“ für Süchtige und Wohnungslose am Gustav-Deetjen-Tunnel sollen erweitert werden – Ziel ist eine tägliche Öffnung von 8 bis 20 Uhr.

- Mehr Sozialarbeiter sollen sich im Bahnhofsbereich um Menschen „in prekären Lebenslagen“ kümmern, um suchtkranke Mütter zum Beispiel. Sozialarbeiter sollen auf Bedürftige zugehen und Hilfe anbieten – auch in deren jeweiliger Muttersprache. Unter den Obdachlosen zum Beispiel sind Männer aus Osteuropa.

- Bremen will einen festen Drogenkonsumraum einrichten. Ein weiterer Aspekt ist die „psychosoziale Begleitung Substituierter“.

- Wegen der verbreiteten Wildpinkelei sollen die beiden provisorischen Urinale auf dem Bahnhofsvorplatz fest installiert werden, zusätzliche sind geplant. Ab wann und wo, ist noch nicht klar. Derzeit wird bereits die öffentliche Toilette am „Szenetreff“ täglich von 10 bis 18 Uhr durch einen Sicherheitsdienst geöffnet, so eine Sprecherin des Innenressorts auf Nachfrage.

Geld für „Aktionsplan“ kommt aus dem Bremen-Fonds

Die gesamten Maßnahmen kosten laut Innenressort in diesem Jahr 1,038 Millionen Euro und 2023 dann 818.000 Euro. „Hierzu werden jedoch weitere zum Teil erhebliche Kosten kommen, die aktuell noch nicht zu beziffern sind.“ Im regulären Haushalt ist dafür kein Geld eingeplant. Der „Aktionsplan Hauptbahnhof“ soll deshalb über den kreditfinanzierten Bremen-Fonds bezahlt werden, der eigentlich zum Ausgleich der Corona-Folgen gedacht ist.

Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – und wegen der pandemiebedingten Einschränkungen – habe sich am Bremer Hauptbahnhof das „Angebot für Menschen in prekären Lebenslagen“ zuletzt deutlich verschlechtert, so das Innenressort. „Einige Hilfeträger hatten ihre Angebote im Frühjahr 2020 aus Infektionsschutzgründen zeitweise eingestellt oder auf wenige Stunden beziehungsweise nur auf wenige Betroffene zeitgleich reduziert“, so eine Sprecherin.

Bernhard: „Das Areal ist ein Platz für alle“

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke): „Das Areal vor dem Hauptbahnhof ist ein Platz für alle. Um allen gerecht zu werden und Konflikte zu minimieren, brauchen wir gute Betreuungsangebote.“ Und: „Die Ausweisung von Toleranzflächen mit angemessener Aufenthaltsqualität kann ein weiterer Baustein sein, um Nutzungskonflikte zu entzerren.“

Zehntausende von Pendlern und die Beschäftigten der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) brauchten den Hauptbahnhof täglich als zentralen Ort, „an dem sie sich sicher zum Beispiel an den BSAG-Haltestellen aufhalten können müssen und die vorhandene Infrastruktur zweckgemäß benutzt werden kann“, erklärte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). „Zugleich ist es wichtig, dass den Menschen in prekären Lebenssituationen, die sich bevorzugt am Hauptbahnhof aufhalten, geholfen wird.“

FDP-Kritik: „Bremer Senat hat Wechselwirkungen nicht bedacht“

Die oppositionelle FDP hält den rot-grün-roten „Aktionsplan“ – so die Abgeordnete Birgit Bergmann – für ein „wildes Sammelsurium von Maßnahmen und Instrumenten, ohne dass diese aufeinander abgestimmt sind“. Und weiter: „Was ist, wenn sich die Alkohol- und Drogeszene bei Verboten in die Anwohnergebiete hinter den Bahnhof verlagern? Was ist, wenn die soziale Fürsorge nicht zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung führt, sondern das Problem nur verfestigt? Die Wechselwirkungen der verschiedenen Maßnahmen sind nicht durchdacht.“

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