Rot-Grün einigt sich auf 2600 Stellen

Mehr Polizisten für Bremen

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Das Land Bremen soll mehr Polizisten erhalten.

Bremen - Nun also doch: Die rot-grünen Koalitionäre wollen die Zielzahlen der Polizisten auf 2600 erhöhen – und das bereits zum 1. Juli. Während die SPD diese Zahl bereits nach der Bürgerschaftswahl vor einem Jahr angepeilt hatte, waren die Grünen damals strikt dagegen. Man einigte sich auf eine minimale Erhöhung: 2540 Stellen.

Dem Innenressort stehen nun ab sofort die entsprechenden Mittel zur Verfügung, um die Personalstärke der Polizei deutlich auszubauen, durch zusätzliche Polizisten und Angestellte, sagten Montagnachmittag die Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe (SPD) und Maike Schaefer (Grüne). Die Koalition reagiere damit auf „objektive Veränderungen der Sicherheitslage, aber auch das subjektiv sinkende Sicherheitsgefühl“, sagte Tschöpe. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Aufstockung „sehr“. In den Eckwerten des Senats sind bereits 4,3 Millionen Euro für Fahrzeuge bei Polizei und Feuerwehr und fast 1,2 Millionen Euro für Schutzausrüstung vorgesehen.

Außerdem haben sich die Fraktionen heute auf zusätzlich 2,8 Millionen Euro jährlich im Bildungsbereich für 50 weitere Inklusions-Lehrer, die Fortsetzung des Studiengangs „Inklusive Pädagogik“ an der Uni Bremen und mehr geeinigt. Zudem gibt es unter anderem eine halbe Millionen Euro für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden.

gn

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