Bewertungen gehen auseinander

100 Tage Rot-Grün-Rot in Bremen: Aufbruch oder „Trance“?

Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Rathaus. Am Freitag sind die ersten 100 Tage von Rot-Grün-Rot vorbei – die Bewertung fällt naturgemäß unterschiedlich aus. Foto: DPA
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Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft sitzen im provisorischen Plenarsaal im Rathaus. Am Freitag sind die ersten 100 Tage von Rot-Grün-Rot vorbei – die Bewertung fällt naturgemäß unterschiedlich aus.

Bremen – 100 Tage ist sie im Amt: die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Die Probleme sind geblieben – die bundesweit höchste Arbeitslosigkeit, die massive Verschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro, Investitionsstau, Bildungsprobleme, Haushaltslöcher.

  • 100 Tage Rot-Grün-Rot in Bremen
  • Bürgermeister Andreas Bovenschulte kann noch keine Bilanz ziehen
  • Die Bewertungen gehen weit auseinander

Bremen - Probleme, die sich jedoch auch nicht in 100 Tagen lösen lassen, halten nicht nur Sympathisanten Rot-Grün-Rot zugute. Die Bewertungen der Anfangszeit gehen naturgemäß sehr auseinander.

Für die rot-grün-rote Regierung ist die erste Bilanz positiv, Opposition und Wirtschaft geben schlechte Noten. Die Wirtschaft hat regelrecht Sorge, was die linke Koalition künftig noch so auf den Tisch bringen könnte.

Die Einschätzung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Die wirkliche Bilanz kann man nach 100 Tagen noch nicht ziehen.“ Oppositionsführer Thomas Röwekamp sieht die Regierung auf Tauchstation. Dabei habe sich die allgemeine Lage in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft. Der CDU-Fraktionschef kommt aus dem Aufzählen gar nicht raus. Er nennt den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) mit einem Defizit, das sich seit Sommer auf fast 30 Millionen Euro summiert hat. Und weiter: das Millionenloch samt Investitionsstau beim Flughafen, Mehrkosten für die Sanierung des Gefängnisses (die allerdings auf veränderte Umstände, insbesondere auf mehr Häftlinge, längere Haftzeiten und die nicht mehr mögliche Unterbringung in Niedersachsen, zurückzuführen sind).

Ungünstige Entscheidungen von Firmen in Bremen

Dazu kommen ungünstige Entscheidungen von Unternehmen: Bosch streicht Stellen, der Verkauf des insolventen Windanlagenbauers Senvion, Kurzarbeit beim Stahlwerk Arcelor-Mittal. Und am Mittwoch die Nachricht, dass Thyssen Krupp in Farge im nächsten Jahr etwa 300 der fast 800 Stellen abbauen will.

Das ist nicht alles, sagt Röwekamp. „Wir spüren in ganz vielen Branchen die Rezession und gleichzeitig ist nicht, auch nicht im Ansatz, erkennbar, wie man den Verlust an Arbeitsplätzen kompensieren kann“, sagt Röwekamp, der in der großen Koalition Innensenator war. Von Rot-Grün-Rot kämen weder Impulse noch Initiativen. „Es scheint eher so, als ob die Koalition noch in Trance ist.“

Auch das Binnenklima sieht der CDU-Politiker bei dem Bündnis angespannt: „Die Stimmung untereinander ist ehrlicherweise auch nicht mehr Honeymoon.“ Das sehen die Koalitionäre anders, auch wenn es gerade erst knirschte, weil die Linken – wie in Berlin – einen Mietendeckel wollen. Und für das große Areal, das am Hulsberg durch den Klinik-Neubau frei wird, haben sie Erbpacht ins Spiel gebracht statt Verkauf. Insgesamt allerdings bleiben sich die Linken damit bisher lediglich treu, schließlich haben sie sich Sozialismus auf die Fahnen geschrieben. 

Bovenschulte: Koalition habe gut zusammengearbeitet

„Wir haben als Koalition sehr gut zusammengearbeitet. Es gab natürlich Diskussionen, aber kein Geruckel und kein Gerumpel. Wir sind eng beieinander geblieben“, sagt Bovenschulte. Die neue Regierung in Bremen habe vieles auf den Weg gebracht, allerdings könne es in den ersten 100 Tagen nur um ein Anschieben gehen. „Die Erfolge werden sich später zeigen“, meint er und nennt unter anderem die Senatskommission für den Schulbau und die beschlossene Wasserstoffstrategie für Bremerhaven.

Der Bremer Koalitionsvertrag sieht Ziele bis 2023 und darüberhinaus vor. 10.000 Wohnungen sollen in der laufenden Legislaturperiode entstehen, die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden, Radfahrbrücken über die Weser entstehen, Schulen saniert oder neu gebaut werden und auch der Schuldenberg soll zumindest ein wenig kleiner werden.

1,7 Prozent der Bremer Unternehmer geben gute Note

Für die Wirtschaft in Bremen geht alles viel zu langsam. Der Start von Rot-Grün-Rot falle nach vielen stabilen Jahren in eine Phase der konjunkturellen Abkühlung, konstatiert die Präses der Handelskammer, Janina Marahrens-Hashagen. „Jetzt wäre die Zeit, dass sich die Landesregierung mit aller Macht für die Stärkung der Wirtschaftskraft einsetzt sowie für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Davon sehen wir leider nicht viel“, lautet ihr Fazit.

Auch die Herbstumfrage ist deutlich: Nur 1,7 Prozent der Unternehmer stellten der bisherigen bremischen Wirtschaftspolitik ein gutes Zeugnis aus. 47,6 Prozent der Befragten erwarten eine weitere Verschlechterung. Das Wirtschaftsressort führt die Linke Kristina Vogt, die auf Dialog setzt und durchaus als Pragmatikerin gilt.  gn/dpa

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