FDP will Rechte der Vermieter stärken

Passau - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will bei der Novellierung des Mietrechts energetische Sanierungen erleichtern.

“Die Miete darf bei entsprechenden Arbeiten drei Monate lang nicht mehr gemindert werden. Auch können Mieter eine Klimaschutzmaßnahme künftig nicht mehr verhindern, weil sie die Kosten fürchten“, sagte die FDP-Politikerin der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Sie forderte: “Der Klimaschutz soll schnell greifen. Kostenfragen können später geklärt werden, wenn es um die Mieterhöhung geht.“

Wie schon heute dürfe der Vermieter jedes Jahr elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Die Justizministerin zudem will die Position von Vermietern gegenüber sogenannten Mietnomaden stärken. “Das Mietrecht ist nicht da, um Betrüger zu schützen, die überhaupt nicht bezahlen wollen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. “Für lange Mietprozesse können Mieter verpflichtet werden, die auflaufende Miete zu hinterlegen, damit der Vermieter am Ende nicht mit leeren Händen da steht.“ Auch die Durchsetzung von Räumungsurteilen soll beschleunigt werden.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Natürlich dekorieren mit ungefärbten Eiern

Natürlich dekorieren mit ungefärbten Eiern

Unterwegs auf dem Badischen Weinradweg

Unterwegs auf dem Badischen Weinradweg

Ein Garten im Cottage-Stil ist wie ein riesiger Blumenstrauß

Ein Garten im Cottage-Stil ist wie ein riesiger Blumenstrauß

Autotest: Taugt der Ford Kuga als modernes Familienauto?

Autotest: Taugt der Ford Kuga als modernes Familienauto?

Meistgelesene Artikel

Mit diesen Tipps ist Ihr Balkon startklar für den Frühling

Mit diesen Tipps ist Ihr Balkon startklar für den Frühling

Postbotin kriegt in Brief ihr Fett weg: "Jetzt platzt mir bald der A***"

Postbotin kriegt in Brief ihr Fett weg: "Jetzt platzt mir bald der A***"

Billig und jeder kennt es: Dieses Hausmittel sorgt für ein blitzsauberes Klo

Billig und jeder kennt es: Dieses Hausmittel sorgt für ein blitzsauberes Klo

Schritt-für-Schritt-Anleitung: So kalken Sie Ihren Rasen richtig

Schritt-für-Schritt-Anleitung: So kalken Sie Ihren Rasen richtig

Kommentare