Reparatur oder Modernisierung?

Wann Mieterhöhung nach Heizungsaustausch gerechtfertigt ist

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Das Landgericht Berlin hat entschieden: Ist eine Heizung immer wieder anfällig gewesen, stellt der Ersatz eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar. Eine Mieterhöhung gilt dann als nicht gerechtfertigt. Foto: Paul Zinken

Einige Vermieter ersetzen einen alten Heizkessel und erhöhen daraufhin die Miete. Das ist erlaubt - allerdings nur, wenn es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.

Berlin (dpa/tmn) - Der Ersatz eines älteren Heizkessels durch eine neue Anlage mit Brennwerttechnik spart bis zu 23 Prozent Energie. Der Einbau kann als Modernisierungsmaßnahme gelten, die eine Mieterhöhung rechtfertigt.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Nicht möglich ist das aber, wenn die bisherige Heizung sehr alt und störungsanfällig war und sowohl zu Beginn als auch während der Heizperiode immer wieder ausgefallen ist. Hier stellt der Austausch im Zweifel eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar, entschied das Landgericht Berlin (LG Berlin 64 S 63/17).

Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Heizungsaustausches die alte Anlage funktionsfähig war. Denn für die Fälligkeit der Instandsetzung einer Anlage der Haustechnik kommt es nicht auf die punktuelle Funktionsfähigkeit an, sondern perspektivisch gesehen auf deren gesichertes Funktionieren.

Laut Deutschem Mieterbund sind Reparaturen im Haus oder in der Wohnung immer Sache des Vermieters. Er muss diese Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen, und er darf deshalb keine Mieterhöhung fordern. Anders ist es aber bei Modernisierungen. Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Wohnwertverbesserung berechtigen zu einer Mieterhöhung.

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