Vermieter haftet für Müllgebühren

+
Ein Wohnungseigentümer haftet nach einem neuen Urteil für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt.

Neustadt/Weinstraße - Ein Wohnungseigentümer haftet nach einem neuen Urteil für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt.

Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Stadt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) hatte von dem Eigentümer ausstehende Gebühren in Höhe von 278 Euro für die Jahre 2006 und 2007 verlangt, die der Mieter schuldig geblieben war. Die Klage gegen die Gebührenbescheide scheiterte nun (Urteil vom 7./14. Juni 2010, Az.: 4 K 311/10.NW).

Nach der Satzung der Stadt sei neben dem Mieter auch der Eigentümer Schuldner der Entsorgungsgebühren, erklärten die Richter. Eine solche Bestimmung sei nicht zu beanstanden. Der Eigentümer sei für den Abfall auf seinem Grundstück verantwortlich. Ihm bleibe noch die Möglichkeit, sich das Geld auf zivilrechtlichem Weg bei seinem Ex-Mieter zurückzuholen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Siebter Dschungel-Tag in Bildern: Ekel-Prüfung und Klo-Erlebnis

Alexander Zverev nun gegen Nadal - Djokovic ausgeschieden

Alexander Zverev nun gegen Nadal - Djokovic ausgeschieden

Die deutschen Promis bei der Berliner Fashion Week - Bilder

Die deutschen Promis bei der Berliner Fashion Week - Bilder

Grippewelle 2017: Die aktuelle Lage in Deutschland

Grippewelle 2017: Die aktuelle Lage in Deutschland

Meistgelesene Artikel

Studie enthüllt: Ab diesem Alter ist man zu alt für IKEA

Studie enthüllt: Ab diesem Alter ist man zu alt für IKEA

Fallen im Mietvertrag, auf die Sie achten sollten

Fallen im Mietvertrag, auf die Sie achten sollten

Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

10 Wohnblogs, die Sie inspirieren werden

10 Wohnblogs, die Sie inspirieren werden

Kommentare