Schlüssel kaputt? Da zahlt meist der Vermieter

Halle/Berlin - Gute Nachrichten für Mieter: Bricht zum Beispiel beim Aufsperren des Briefkastens der Schlüssel ab, so trägt der Mieter in der Regel keine Kosten für einen neuen Schlüssel.

Für einen kaputten Schlüssel muss in der Regel der Vermieter aufkommen. Bricht dem Mieter zum Beispiel der Briefkastenschlüssel ab, trägt vom Grundsatz her der Vermieter die Kosten. Der Mieter muss auch nicht nachweisen, dass er keine Schuld hatte. Vielmehr muss der Vermieter ihm eine Schuld nachweisen, wenn er ihm die Kosten für den neuen Schlüssel aufbrummen will. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale hervor (Az.: 93 C 4044/08).

Ein Mieter müsse zwar pfleglich mit dem Schlüssel umgehen. Einen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht sahen die Richter in dem Fall aber nicht, wie die Miet- und Immobilienrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin erläutern. Üblicherweise brächen Schlüssel wegen Materialermüdung ab, nicht wegen mangelnder Sorgfalt des Mieters.

Mieter müssten das Anfertigen neuer Schlüssel auch nicht im Rahmen der häufig selbst zu leistenden Bagatellreparaturen übernehmen. “Bagatellreparaturen müssen über eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Thomas Hannemann aus Karlsruhe von der DAV-Facharbeitsgemeinschaft Mietrecht. Eine vom Mieter jährlich zu leistende Obergrenze werde meist mitvereinbart.

Selbst reparieren müssen Mieter in der Regel aber nur Gegenstände, die ihrem ständigen “Zugriff“ unterliegen, erklärt Hannemann. Dazu zählen üblicherweise Tür- und Fenstergriffe oder Rolllädengurte - nicht aber Schlüssel. “Wenn ein Vermieter das in die Liste aufnehmen will, müsste er das im Vertrag ausdrücklich tun.“

dpa/tmn

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