Ramsauer: "Wohnen darf nicht Luxus werden"

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Bundesbauminister Peter Ramsauer

Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung erreichen, ohne Hausbesitzer zu Sanierungen zu zwingen.

„Ich bin gegen jeden Zwang“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Man muss ausreichend Anreize schaffen, damit sich sinnvolle Sanierungen auch lohnen.“ Darin sei er sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einig.

Ramsauer sagte, es müsse verhindert werden, dass Energievorschriften ständig verschärft werden. Dennoch sei mit höheren Belastungen durch die Energiewende zu rechnen. „Wer die Energiewende will, muss wissen: Zum Nulltarif ist sie nicht zu haben. Wir versuchen, die Lasten gerecht auf alle Schultern zu verteilen“, sagte Ramsauer. Wo es zu hohen Mehrbelastungen komme, werde die Regierung helfen. „Wohnen und Sanieren muss bezahlbar bleiben“, sagte er.

Länder sollen mehr für sozialen Wohnungsbau tun

Ramsauer forderte die Bundesländer angesichts steigender Mieten außerdem dazu auf, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte der CSU-Poltiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden“, forderte er.

Ramsauer sagte, Mietsteigerungen in Ballungszentren wie München oder Hamburg seien ein Zeichen, dass mehr gebaut werden müsse. „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, mahnte Ramsauer. Er warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen“, sagte er.

dapd

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