Noch keine Einigung bei Gebäudesanierung

Berlin - Im Streit mit den Ländern über den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch keine Entscheidung gefallen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Es sei noch nicht klar, ob die Bundesregierung dies tun werde, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag. Die “Passauer Neue Presse“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, das Kabinett wolle am Mittwoch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bisher gegen neue Verhandlungen gesperrt, da er keine Kompensation für die Steuermindereinnahmen der Bundesländer übernehmen wollte. Das Gesetz sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder hatten dies im Bundesrat abgelehnt. Sie sollten von den geschätzten Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro bis zu 900 Millionen Euro tragen.

Umweltverbände, Handwerk und Bauwirtschaft hatten an Bundesregierung und Länder appelliert, sich in einem Vermittlungsverfahren doch noch zu einigen, da sonst wichtige Ziele der Energiewende in Gefahr seien.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht

Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen

Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen

Worauf freut ihr euch am meisten auf dem Freimarkt?

Worauf freut ihr euch am meisten auf dem Freimarkt?

Meistgelesene Artikel

Mit diesen Hausmitteln entfernen Sie Schimmel in der Dusche

Mit diesen Hausmitteln entfernen Sie Schimmel in der Dusche

Herbstzeit: Diese Bettwäsche sollten Sie jetzt dran haben

Herbstzeit: Diese Bettwäsche sollten Sie jetzt dran haben

Geräusche hinter Wohnzimmerwand: Mann erlebt Riesen-Schreck

Geräusche hinter Wohnzimmerwand: Mann erlebt Riesen-Schreck

Genialer Trick: So testen Sie, ob Ihr Gefrierfach kaputt ist

Genialer Trick: So testen Sie, ob Ihr Gefrierfach kaputt ist

Kommentare