Streit um Mieterhöhung

Neuer Heizkessel ist nicht zwingend Modernisierung

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Wird die alte Heizungsanlage gegen eine neue ausgetauscht, sind Vermieter nicht immer zu einer Mieterhöhung berechtigt. War die alte Anlage störanfällig, handelt es sich um Instandsetzung. Foto: Soeren Stache

Einen Teil der Modernisierungskosten dürfen Vermieter auf die Mieter umlegen. Daher gibt es immer wieder Streit darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung gelten. In diesem Fall ging es um einen neuen Heizkessel.

Berlin (dpa/tmn) - Wird der bisherige Heizkessel durch eine neue Heizungsanlage ersetzt, kann dies eine Modernisierungsmaßnahme sein. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam.

Voraussetzung: Durch die neue Technik können 20 Prozent und mehr Energie eingespart werden. In diesem Fall kann eine Mieterhöhung gerechtfertigt sein.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gilt dies nicht, wenn die bisherige Heizungsanlage sehr alt und störungsanfällig war und sowohl zu Beginn als auch während der Heizperiode ausgefallen ist (Az.: 64 S 63/17). Hier stellt der Austausch nach Ansicht der Richter im Zweifel eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar.

Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Heizungsaustauschs die alte Heizung funktionsfähig war. Für die Fälligkeit der Instandsetzung einer Anlage der Haustechnik kommt es nicht auf punktuelle Funktionsfähigkeit an, sondern perspektivisch gesehen auf deren gesichertes Funktionieren. Ist aber der Austausch des Heizkessels eine Instandsetzungsmaßnahme, muss der Vermieter diese Maßnahme bezahlen.

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