Einfach weg damit?

Das sind die Regeln für die Müllentsorgung im Mietshaus

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Die Müllentsorgung ist in manchen Mietshäusern ein Problem. Zum Beispiel dann, wenn es für alle Bewohner zu wenige Tonnen gibt.

Überquellende Container oder müffelnde Biotonnen: Um Müll und seine Entsorgung entzündet sich in Mietshäusern regelmäßig Streit. Welche Rechte Mieter und Vermieter haben.

Berlin/Hamburg - Große Kartons stapeln sich bis oben im Papiercontainer, aufgerissene Mülltüten liegen neben der randvollen Tonne, aus der Biotonne dringt beißender Geruch - immer wieder kommt es in Mietshäusern zu Konflikten bei der Müllentsorgung.

Ein häufiges Problem: Für den Abfall der Mieter reichen die aufgestellten Tonnen nicht aus. In diesem Fall gibt es für Mieter nur einen Weg: Sie müssen den Vermieter darüber informieren.

Vermieter muss für größere Tonnen sorgen

"Dessen Pflicht ist es, für größere oder mehr Tonnen zu sorgen", sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Schließlich ist es das Recht eines Mieters, dass er seinen Müll adäquat entsorgen kann. Die Mehrkosten für eine größere oder zusätzliche Tonne kann der Vermieter allerdings, ebenso wie alle anderen Kosten der Müllentsorgung, als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Kommt der Vermieter seiner Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, kann dies einen Mangel darstellen, erklärt Silvia Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg. Möglicherweise ist dann eine Mietminderung gerechtfertigt.

Müll muss getrennt werden

Generell gilt: Mülltonne ist nicht gleich Mülltonne* ist. Es gibt sie etwa in Grau, Blau, Gelb, Grün oder Braun. Müll zu trennen, ist eine gesetzliche Pflicht. "Wie genau dies abläuft, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt", erklärt Jörg.

Letztendlich legen die Gemeinden in ihren Satzungen fest, welche Tonnen für welchen Müll genutzt werden. "In Hamburg etwa ist der Eigentümer seit 2011 zum Aufstellen einer blauen Tonne für Papier verpflichtet", sagt Wagner. In Remscheid zum Beispiel ist dies anders geregelt. "Da kann die Tonne freiwillig aufgestellt werden."

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Vermieter muss Mieter auf Mülltrennung hinweisen

"Aufgabe des Vermieters ist es, die Mieter des Hauses auf die richtige Mülltrennung hinzuweisen", sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins in Frankfurt am Main. Vor allem sollte der Vermieter* darüber aufklären, dass durch falsche Mülltrennung mehr Müllkosten und damit höhere Nebenkosten entstehen.

Denn die Ausgaben, die durch Erhöhungen der Müllgebühren entstehen, muss der Mieter finanziell stemmen - "vorausgesetzt, die Umlage ist im Mietvertrag wirksam vereinbart", wie Janßen betont. Umlagefähig sind auch Kosten durch vom Vermieter veranlasste Müllbeseitigung.

Vermieter darf Müllentsorgung kontrollieren

Der Vermieter ist auch berechtigt, den Müll zu kontrollieren. Schließlich muss er bei der Aufstellung der Tonnen wirtschaftlich handeln. Um einen Überblick zu haben, ob die Mülltonnen ausreichen oder überdimensioniert sind, darf der Vermieter deshalb gelegentlich überprüfen, ob die Tonnen für den anfallenden Müll passend sind.

Auch kann er die Deckel der Tonnen heben und checken, ob die Mieter den Müll richtig getrennt haben. Ist dies nicht der Fall, ist der Vermieter berechtigt, die Mieter auf eine korrekte Mülltrennung hinzuweisen. "Aus anderen Gründen darf der Vermieter den Müll aber nicht kontrollieren", sagt Wagner.

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Entsorgung im Hausflur ist unzulässig

Oft stellt sich die Frage, wer zuständig ist, wenn im Hausflur Müll liegt. "Handelt es sich hierbei nicht um Müll von Mietern, sondern beispielsweise von im Haus im Auftrag des Vermieters tätigen Handwerkern, kann der Vermieter die für die Entsorgung entstehenden Kosten nicht auf die Mieter abwälzen", stellt Janßen klar.

Stammt der Unrat aber von Mietern, sollte der Vermieter diese auffordern, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. "Wenn dies nicht geschieht, könnte der Vermieter diesen Müll auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen", erklärt Janßen.

Hausordnung regelt meist Ort der Tonnen

In der Hausordnung oder im Mietvertrag sollte auch klar geregelt sein, wo die Mülltonnen aufzustellen sind. Fehlt eine solche Vereinbarung, darf ein einzelner Mieter die Tonne aber nicht einfach hinstellen, wo er will. Üblich ist es, diese außerhalb der Wohnräume zu deponieren - ein Mieter darf sie also nicht in seiner Wohnung aufstellen (AG Brühl, Urteil v. 4.4.1997, 23 C 193/96, WuM 1997, 549). Schon allein wegen der von der Tonne ausgehenden Gerüche scheint dies angebracht.

Lesen Sie auch: Wohin entsorge ich eigentlich abgelaufene Medikamente?

dpa

Diese Dinge entsorgt fast jeder falsch - gehören Sie auch dazu?

Nicht jedes Glas gehört in den Altglas-Container: Dieser ist nur für Lebensmittel- und Getränkeverpackungen sowie Arzneimittel- oder Kosmetikbehälter gedacht. Zerbrochene Gläser, Kristall-, Fenster- und Spiegelglas müssen Sie in den Restmüll werfen, da sonst das Altglas beim Einschmelzen verunreinigt werden würde.
Nicht jedes Glas gehört in den Altglas-Container: Dieser ist nur für Lebensmittel- und Getränkeverpackungen sowie Arzneimittel- oder Kosmetikbehälter gedacht. Zerbrochene Gläser, Kristall-, Fenster- und Spiegelglas müssen Sie in den Restmüll werfen, da sonst das Altglas beim Einschmelzen verunreinigt werden würde. © pixabay/Hans
Landen bei Ihnen die Kassenzettel auch einfach im Papiermüll? Das ist leider falsch. Denn Kassenzettel bestehen aus Thermopapier - und gehören deshalb in den Restmüll.
Landen bei Ihnen die Kassenzettel auch einfach im Papiermüll? Das ist leider falsch. Denn Kassenzettel bestehen aus Thermopapier - und gehören deshalb in den Restmüll. © dpa/Steffen Kugler
Backpapier ist nicht gleich Papier - weshalb es auch nicht ins Altpapier gehört. Es ist nämlich speziell beschichtet und kann sich somit nicht in Wasser auflösen. Deshalb muss es in die Restmülltonne.
Backpapier ist nicht gleich Papier - weshalb es auch nicht ins Altpapier gehört. Es ist nämlich speziell beschichtet und kann sich somit nicht in Wasser auflösen. Deshalb muss es in die Restmülltonne. © pixabay/Efraimstochter
Sie glauben Briefumschläge gehören ins Altpapier? Auch hier gibt es leider Ausnahmen. Briefumschläge mit Kunststofffenstern haben darin nämlich nichts zu suchen. Nur wenn die Fenster aus Pergamin sind, ist es erlaubt.
Sie glauben Briefumschläge gehören ins Altpapier? Auch hier gibt es leider Ausnahmen. Briefumschläge mit Kunststofffenstern haben darin nämlich nichts zu suchen. Nur wenn die Fenster aus Pergamin sind, ist es erlaubt. © pixabay/naturalpastels
Pizzakartons bestehen aus Pappe, ganz klar - und die gehört in der Regel in die Papiertonne. Allerdings befinden sich in Pizzakartons oft Essensreste, weshalb das Material nicht mehr recycelt werden kann. Deshalb müssen benutzte Pizzakartons in den Restmüll.
Pizzakartons bestehen aus Pappe, ganz klar - und die gehört in der Regel in die Papiertonne. Allerdings befinden sich in Pizzakartons oft Essensreste, weshalb das Material nicht mehr recycelt werden kann. Deshalb müssen benutzte Pizzakartons in den Restmüll. © pixabay/Hans
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Sie stapeln Ihre Joghurtbecher und Verpackungen oder stecken Sie ineinander, um Platz zu sparen? Laut dem Umweltbundesamt sollten Sie dies lieber vermeiden: Denn die Wertstoffe müssen die Sortieranlage einzeln durchlaufen. © pixabay/Hans
Oft landen benutzte Taschentücher einfach im Altpapier - das ist allerdings falsch! Sie können nicht recycelt werden und gehören deshalb in den Restmüll.
Oft landen benutzte Taschentücher einfach im Altpapier - das ist allerdings falsch! Sie können nicht recycelt werden und gehören deshalb in den Restmüll. © dpa/Martin Gerten

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