BGH

Mietern steht keine Frist zur Beseitigung von Schäden zu

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Vermieter sind nicht verpflichtet, Mietern eine Frist zur Beseitigung von Schäden zu setzen. Sie können auch sofort einen Geldersatz fordern.

Verkalkte Badezimmerarmaturen oder Kratzer im Fußboden - wer in einer Wohnung lebt, hinterlässt Spuren. Nicht immer bekommen Mieter die Chance, den Schaden zu beheben.

Karlsruhe - Ein Vermieter kann nach dem Auszug des Mieters in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz für Mängel verlangen. Er müsse dann keine Frist zur Nachbesserung setzen, entschied der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Der Ex-Mieter aus Bayern war bereits vor dem Amtsgericht in Bad Neustadt a.d. Saale und dem Landgericht Schweinfurt gescheitert. Er hatte sich gegen finanzielle Forderungen seines früheren Vermieters wegen Schimmelbefalls, ungepflegter Badezimmerarmaturen, eines Lackschadens an einem Heizkörper und Mietausfalls gewehrt. Die Vorinstanzen sprachen dem Vermieter 5171 Euro plus Zinsen zu (VIII ZR 157/17).

Eine Frist zur Nachbesserung muss ein Vermieter dem Urteil zufolge etwa bei Schönheitsreparaturen einräumen. Anders verhalte es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die Räume schonend und pfleglich zu behandeln. Bei einer Beschädigung der Mietsache könne der Vermieter statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne zuvor eine Frist zur Beseitigung gesetzt zu haben.

dpa

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