Mieter muss keine Kameraattrappe im Haus akzeptieren

+
Egal ob sie wirklich aufzeichnet, oder nur abschrecken soll: Mieter müssen weder Kameras, noch Attrappen im Haus akzeptieren. Foto: Arno Burgi

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im öffentlichen Raum ist die Überwachung mit Kameras immer verbreiteter. In Wohngebäuden müssen Mieter dagegen Überwachungskameras nicht akzeptieren, nicht einmal wenn diese gar nicht funktionieren.

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, der nun die Attrappen entfernen muss.

Der Vermieter hatte sich dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit dem Argument widersetzt, sie dienten allein der Abschreckung von Straftätern und seien im Übrigen gar nicht funktionsfähig. Deshalb werde das Persönlichkeitsrecht des Mieters auch nicht beeinträchtigt.

Das Gericht sah dies jedoch anders: Die Installation von Kameraattrappen am Hauseingang stelle grundsätzlich einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar". So sei bereits die "mit der Anbringung der Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung" eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher.

Mehr zum Thema:

Feuerwehr-Wettkämpfe in Rechtern

Feuerwehr-Wettkämpfe in Rechtern

Gefahrgut-Unfall auf der Autobahn 1

Gefahrgut-Unfall auf der Autobahn 1

Amri-U-Ausschuss soll Fehler aufklären

Amri-U-Ausschuss soll Fehler aufklären

„Angies Ausflug“ auf der Freilichtbühne Holtebüttel

„Angies Ausflug“ auf der Freilichtbühne Holtebüttel

Meistgelesene Artikel

Dieser Zettel eines Nachbarn macht einfach nur fassungslos

Dieser Zettel eines Nachbarn macht einfach nur fassungslos

In Italien können Sie Burgherr werden - unter dieser Bedingung

In Italien können Sie Burgherr werden - unter dieser Bedingung

Mit diesen fünf Fehlern können Sie Ihren Rasen ruinieren

Mit diesen fünf Fehlern können Sie Ihren Rasen ruinieren

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Kommentare