Mietrechts-Tipp

Klauseln zu Schönheitsreparaturen gelten nicht immer

+
Beim Auszug muss ein Mieter nicht unbedingt renovieren - egal was im Mietvertrag steht. Foto: Oliver Stratmann

Wer muss eigentlich in einer Mietwohnung tapezieren und streichen? Eigentlich ist der Vermieter dafür zuständig. Jedenfalls steht im Gesetz, dass er für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Das gilt aber nicht in jedem Fall.

Berlin (dpa/tmn) - Tapezieren oder Streichen ist eigentlich Aufgabe des Vermieters. Denn nach dem Gesetz ist er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung verpflichtet. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) aufmerksam. Die gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend.

Deshalb enthalten fast alle Mietverträge Bestimmungen, die den Mieter zu Renovierungsarbeiten während der Mietzeit oder beim Auszug verpflichten.

Viele dieser Vertragsklauseln sind nach Angaben des Mieterbundes allerdings unwirksam. Die Folge: Mieter müssen Streichen und Tapezieren oder Renovierungskosten nicht zahlen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist das zum Beispiel der Fall, wenn jemand eine nicht renovierte Wohnung angemietet hat: Beim Auszug muss er nicht renovieren - egal was im Mietvertrag steht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter Mietern einen angemessenen Ausgleich zahlt, mit dem die Anfangsrenovierung bezahlt werden könnte.

Mieter, die vor Ablauf der im Mietvertrag typischerweise vereinbarten Renovierungsfristen ausziehen, müssen ebenfalls keine anteiligen Renovierungskosten übernehmen. Wer in Unkenntnis gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Der Anspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses. Ohnehin unzulässig sind starre Renovierungsfristen, die den Mieter verpflichten, immer nach drei Jahren das Bad und die Küche zu renovieren, nach fünf Jahren die Haupträume und nach sieben Jahren die Nebenräume. Zulässig sind aber Fristen, die Ausnahmen zulassen, also Fristverlängerungen.

Skulpturenpark in Kuhlenkamp geöffnet

Skulpturenpark in Kuhlenkamp geöffnet

BVB besiegt Titelfluch - DFB-Pokaltriumph im vierten Anlauf

BVB besiegt Titelfluch - DFB-Pokaltriumph im vierten Anlauf

Dortmund holt den Pott! Bilder vom Sieg gegen Frankfurt

Dortmund holt den Pott! Bilder vom Sieg gegen Frankfurt

„Auba-cooler Elfer!“ Die Pressestimmen zum BVB-Sieg

„Auba-cooler Elfer!“ Die Pressestimmen zum BVB-Sieg

Meistgelesene Artikel

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Mit diesen Tipps vermeiden Sie Müll-Gestank in der Küche

Mit diesen Tipps vermeiden Sie Müll-Gestank in der Küche

Diese Rechte haben Sie als Mieter beim Auszug

Diese Rechte haben Sie als Mieter beim Auszug

Immobilien: Dieser umstrittene Trend sorgt für Preisexplosion

Immobilien: Dieser umstrittene Trend sorgt für Preisexplosion

Kommentare