Kaputter Briefkasten - Mieterhöhung wirksam zugestellt

+
Auch wenn der Briefkasten defekt ist: Ein Mieterhöhungsverlangen kann dann trotzdem als wirksam zugestellt gelten. Foto: Jens Kalaene

Ist ihr Briefkasten kaputt, sollten sich Mieter darum kümmern, dass er repariert wird. Tun sie das nicht, kann der defekte Briefkasten nicht ohne weiteres als Ausrede für nicht zugestellte Post gelten.

Berlin (dpa/tmn) - Ein kaputter Briefkasten kann Mieter nicht vor einer Mieterhöhung bewahren. Auch wenn ihr Briefkasten keine Klappe hat und damit der Inhalt prinzipiell für jedermann zugänglich ist, kann ein Mieterhöhungsverlangen als wirksam zugestellt gelten.

Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor (Az.: 18 C 380/15), über die die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 6/2016) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter die Miete für die Wohnung seiner Mieterin erhöhen wollen. Das entsprechende Schreiben legte er in den defekten Briefkasten. Da die Mieterin die Erhöhung nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht.

Das Schreiben hätte nicht in den defekten Briefkasten gelegt werden dürfen, argumentierte die Frau. Zudem könne die Haustür nicht verschlossen werden, und somit habe jedermann Zugang zu dem Hausflur und den Briefkästen.

Die Richter konnte diese Argumentation nicht überzeugen. Zwar habe die Mieterin den Mangel - also den defekten Briefkasten - beim Vermieter angezeigt. Allerdings habe sie über ein Jahr lang hingenommen, dass der Vermieter diesen Mangel nicht beseitigte.

Insofern könne sie sich nun nicht darauf berufen, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Außerdem könne es unter Umständen ausreichen, wenn Briefe im Hauseingangsbereich platziert werden.

Mehr zum Thema:

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

BVB feiert Ende des Finalfluchs

BVB feiert Ende des Finalfluchs

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Meistgelesene Artikel

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Mit diesem einfachen Trick werden Sie Wespen los

Mit diesen Tipps vermeiden Sie Müll-Gestank in der Küche

Mit diesen Tipps vermeiden Sie Müll-Gestank in der Küche

Diese Rechte haben Sie als Mieter beim Auszug

Diese Rechte haben Sie als Mieter beim Auszug

Immobilien: Dieser umstrittene Trend sorgt für Preisexplosion

Immobilien: Dieser umstrittene Trend sorgt für Preisexplosion

Kommentare