Betriebskosten

Hohe Nachforderung rechtfertigt Kündigung

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Ein hoher Zahlungsrückstand bei den Betriebskosten rechtfertigt laut dem Landgericht Berlin eine fristlose Kündigung.

Nicht nur die Miete sollten Mieter pünktlich überweisen, sondern auch die Betriebskosten. Denn wer mit der Zahlung in einen großen Rückstand gerät, muss mit einer Kündigung rechnen.

Berlin - Ein Vermieter kann seinem Mieter auch wegen eines hohen Zahlungsrückstands bei den Nachforderungen von Betriebskosten fristlos kündigen. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 202/14).

Bedingung für eine Kündigung ist, dass sich diese Schulden auf zwei Monatsmieten summieren und mehr als einen Monat lang bestehen. In dem verhandelten Fall ging es um eine Nachforderung bei den Nebenkosten, die sich auf Höhe von eben zwei Monatsmieten summierten, berichtet die Fachzeitschrift "Das Grundeigentum" (Ausgabe 7/2015). Der Mieter hatte eine Zahlungsfrist versäumt und auch nach zwei Kündigungen die Summe nicht beglichen. Er begründete das damit, dass er die Erläuterung des Vermieters zur geänderten Abrechnungseinheit vermisst und die Höhe der Kosten im Verhältnis zur früheren Abrechnungsweise bezweifelt. Die Richter gaben ihm nicht Recht. Die Änderung der Abrechnungseinheit muss nicht erklärt werden.

Und das Gericht gestattete dem Vermieter auch die "fristlose Kündigung aus wichtigem Grund". Zwar sind Nachforderungen aus den Betriebskosten keine Mietrückstände im Sinne des Gesetzes, aber begleicht der Mieter diese nicht, verletze er seine sogenannte Hauptleistungspflicht.

Bei Mietrückständen gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung: Der Mieter muss an zwei aufeinanderfolgenden Terminen - zum Beispiel März und April - mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand sein, oder es sind über einen längeren Zeitraum hinweg Mietschulden von mindestens zwei Monatsmieten aufgelaufen.

Über drei Viertel der Mieter sind unzufrieden mit dem Hauseigentümer. Sie werfen ihm Untätigkeit beim Management der Nebenkosten vor - er kümmert also zu wenig darum, dass die Nebenkosten geringer werden. Das gaben 77 Prozent der Befragten einer gemeinsamen Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Unternehmens TAG Immobilien an. Nach Ansicht der Mieter ließe sich noch mehr bei Strom (71 Prozent), Heizung (66 Prozent) und Wasser (62 Prozent) sparen. Für 46 Prozent ist die Abfallentsorgung zu teuer, für 40 Prozent die Arbeiten des Hausmeisters. Für die repräsentative Studie wurden 1000 Mieter in Deutschland befragt.

dpa

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