Gericht erleichtert erneut Mieterhöhungen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. Auch wenn eine Wohnung mit Hilfe öffentlicher Mittel instand gesetzt worden sei, dürfe die Miete erhöht werden.

Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Die Mieterin der Wohnung könne sich nicht darauf berufen, dass die Vermieterin diese Gelder bei der Begründung der höheren Miete hätte erwähnen und berücksichtigen müssen. Die Vermieterin hatte geklagt, nachdem die Mieterin die erhöhte Miete nicht akzeptieren wollte. In der Vorinstanz war ihr zunächst recht gegeben worden; ein Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Dagegen hatte sie beim BGH nun erfolgreich Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 87/10). Die Klägerin hatte sich zur Begründung der Erhöhung auf den Mietspiegel berufen, die Fördermittel jedoch nicht erwähnt. Das sei auch nicht notwendig, erklärten die BGH-Richter. Nur Modernisierungsmaßnahmen mit Hilfe öffentlicher Mittel seien anzurechnen. Wenn eine Wohnung aber nur instand gesetzt worden sei, so habe dies keinen Einfluss auf die eine geplante Mieterhöhung.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Blubbernd und alkoholfrei: Kombucha selber machen

Blubbernd und alkoholfrei: Kombucha selber machen

Das sind die Luxus-Karren der Stars

Das sind die Luxus-Karren der Stars

Buschbrände in Nordkalifornien weiter eingedämmt

Buschbrände in Nordkalifornien weiter eingedämmt

2. Erbhoflauf in Thedinghausen ein voller Erfolg

2. Erbhoflauf in Thedinghausen ein voller Erfolg

Meistgelesene Artikel

Mit diesen Hausmitteln entfernen Sie Schimmel in der Dusche

Mit diesen Hausmitteln entfernen Sie Schimmel in der Dusche

Herbstzeit: Diese Bettwäsche sollten Sie jetzt dran haben

Herbstzeit: Diese Bettwäsche sollten Sie jetzt dran haben

Diese Fehler sollten Sie beim Heizen auf keinen Fall machen

Diese Fehler sollten Sie beim Heizen auf keinen Fall machen

Geräusche hinter Wohnzimmerwand: Mann erlebt Riesen-Schreck

Geräusche hinter Wohnzimmerwand: Mann erlebt Riesen-Schreck

Kommentare