Gesetz gegen Mietwucher angestoßen

Berlin - Der Bundesrat will schärfere Regelungen gegen überzogene Mieterhöhungen durchsetzen. Mit dem am Freitag von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen.

Kernpunkt ist, dass Mieten dann als unangemessen gelten sollen, wenn sie bei knappem Angebot und Neuvermietung das Niveau um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warb bei der Union um Unterstützung: Bei gutem Willen aller Beteiligten könne die Neuregelung noch bis zur Bundestagswahl verabschiedet werden, zumal sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst für eine solche Mietpreisbremse ausgesprochen habe. Die Länderkammer verabschiedete ferner einen Gesetzentwurf, nach dem derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt: im Regelfall also der Vermieter.

dpa

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