Noch kein Kompromiss bei Gebäudesanierung

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Der Bund soll rund 730 Millionen Euro bei der Gebäudesanierung stemmen.

Düsseldorf - Bund und Länder haben sich auf entgegen anders lautender Medienberichte noch nicht auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in energetische Gebäudesanierung verständigt.

Das Bundesfinanzministerium widerspricht einem Medienbericht, wonach sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung verständigt hätten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, es habe am Donnerstag gute Gespräche mit den Ländern gegeben. Die Beteiligten seien sich “einen Schritt näher gekommen“. Allerdings seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche würden fortgesetzt.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning. “Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. “Für die Länder ist es unabdingbar, dass die Steuermindereinnahmen von weit über 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen vollständig kompensiert werden“, betonte er. Angesichts der Schuldenbremse könnten sich die Länder keine weiteren Steuerausfälle durch Vorhaben der Bundesregierung leisten. Nun sei der Bund am Zug, sich zu bewegen.

Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Details

Zuvor hatte das “Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise von einer Einigung berichtet. Demnach solle das Gesamtvolumen der steuerlichen Förderung von den bislang geplanten 1,5 Milliarden auf eine Milliarde Euro sinken. 430 Millionen Euro davon solle der Bund übernehmen, der Rest solle auf Länder und Kommunen entfallen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Zugleich habe der Bund zugesagt, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit bis zu 300 Millionen Euro zu fördern, um Länder und Kommunen zu entlasten. Damit würde der Bund insgesamt 730 Millionen Euro tragen.

Details solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten, schrieb die Zeitung weiter. Die Einigung solle am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen und dann am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.

dapd

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