Versicherer muss Rechnungszugang bei Erstprämie nachweisen

+
Wann greift eine Kfz-Vollkaskoversicherung? Foto: Franziska Gabbert

Nach einem Unfall greift der Schutz der Kfz-Vollkaskoversicherung. Doch gilt dies auch, wenn der Kunde die erste Prämie für den Vertrag noch gar nicht gezahlt hat? Oder darf der Versicherer dann einfach vom Vertrag zurücktreten?

Berlin (dpa/tmn) - Wer mit einem Versicherer einen Vertrag abschließt, muss zunächst die Erstprämie bezahlen - erst dann greift in der Regel der Versicherungsschutz. Doch was gilt, wenn der Kunde in einen Unfall verwickelt ist, die erste Prämie für seine Vollkasko aber noch gar nicht beglichen hat?

Darf der Versicherer dann vom Vertrag zurücktreten? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beschäftigt, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Im konkreten Fall forderte ein Kunde nach einem Verkehrsunfall von seiner Vollkasko Leistungen. Der Versicherer weigerte sich und trat sogar vom Vertrag zurück. Mit der Begründung, der Kunde habe die Erstprämie des Vertrags noch nicht gezahlt. Dagegen klagte der Mann.

Zu Recht, entschieden die Richter (Az.: 7 U 78/15). Der Versicherer könne nur wirksam vom Vertrag zurücktreten, wenn zum Zeitpunkt des Unfalles die Erstprämie fällig gewesen wäre. Der Kläger behauptet aber vor Gericht, er habe keine Rechnung erhalten und deshalb nicht gezahlt. Nach Auffassung der Richter liegt die Beweispflicht in einem solchen Fall beim Versicherer. Er muss den Zugang der Rechnung nachweisen - etwa durch ein Einschreiben mit Rückschein. Kann er dies nicht, gilt der Versicherungsschutz.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Werder auf dem Freimarkt

Werder auf dem Freimarkt

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

NRW: 700 Polizisten stürmen Hells-Angels-Wohnungen

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht

Xi Jinping träumt von China als Weltmacht

Meistgelesene Artikel

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Verbrauche ich weniger Sprit, wenn der Tank nicht voll ist?

Wenn Sie in diesem Laden kaufen, sparen Sie 250 Euro im Jahr

Wenn Sie in diesem Laden kaufen, sparen Sie 250 Euro im Jahr

Gruselig-schön: Einst strahlende Hotels sind heute verfallen

Gruselig-schön: Einst strahlende Hotels sind heute verfallen

Weihnachtsmärkte 2017: Wo ist der schönste in Deutschland?

Weihnachtsmärkte 2017: Wo ist der schönste in Deutschland?

Kommentare