Streit um Blindengeld: Keine Abgaben an die Kasse zahlen

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Wer Blindengeld bezieht, muss dafür keine Abgaben an die gesetzliche Krankenkasse zahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem verhandelten Fall. Foto: Maurizio Gambarini

Blinde benötigen Hilfsmittel, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zu diesem Zweck wird ihnen das Landesblindengeld ausgezahlt. Im verhandelten Fall verlangte die Krankenkasse von einem Rentner aufgrund des Blindengelds höhere Versicherungsbeiträge.

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Die Bundesländer zahlen in der Regel jedem Blinden das sogenannte Landesblindengeld. Wer es erhält, muss dafür keine Abgaben an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Demnach wird das Blindengeld gezahlt, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken.

Der Fall: Ein 85-Jähriger bekam seit 2012 monatlich 234 Euro Blindenhilfe. Der Rentner war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Als die Kasse von der Zahlung im Jahr 2013 erfuhr, erhöhte sie die laufenden Versicherungsbeiträge. Der Mann sollte monatlich rund 30 Euro mehr zahlen und rückwirkend eine Nachforderung von rund 200 Euro begleichen. Dagegen klagte der Rentner.

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 888/15): Die Richter des Landessozialgerichts gaben ihm Recht. Das Landesblindengeld ist nach ihrer Auffassung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Die Zahlung sei nicht dafür gedacht, den gewöhnlichen Lebensbedarf zu finanzieren. Mit dem Betrag sollen blinde Menschen die Möglichkeit haben, sich erforderliche Mittel wie einen blindengerechten Computer oder Lesehilfen zu kaufen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.

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