Biometrische Daten

EuGH: Fingerabduck im Reisepass rechtens

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Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss dulden, dass dafür zwei seiner Fingerabdrücke erfasst und digital auf dem Pass gespeichert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat über die Erfassung von biometrischen Daten in deutschen Reisepässen entschieden. Das Speichern von Fingerabrücken ist kein Eingriff in die Privatsphäre. 

Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss dulden, dass dafür zwei seiner Fingerabdrücke erfasst und digital auf dem Pass gespeichert werden.

Diese biometrische Datenerfassung sei rechtens, weil sie die betrügerische Verwendung von Reisepässen erschwere, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az. C-291/12)

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bürger bei der Stadt Bochum einen Reisepass beantragt. Die obligatorische Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte er aber, weil er darin sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt sah.

Der EuGH wies diese Auffassung nun zurück. Dem Urteil zufolge soll die digitale Speicherung von Fingerabdrücken Passfälschungen erschweren, um "die illegale Einreise von Personen in die Europäische Union zu verhindern". Wegen dieses "Gemeinwohlziels" sei der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten erlaubt.

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AFP

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