Doch keine Lockerung des Flüssigkeitsverbots

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Ein Mitarbeiter der Bundespolizei demonstriert auf dem Flughafen Schönefeld bei Berlin einen neuartigen Flüssigkeits-Scanner.

Brüssel - Das seit fünf Jahren geltende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck im Flugzeug wird vorerst doch nicht gelockert. Viele EU-Staaten sind dazu scheinbar noch nicht bereit.

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Beim Handgepäck im Flugzeug bleibt für Passagiere vorerst doch alles beim Alten: Das seit fünf Jahren geltende Verbot von Flüssigkeiten wird noch nicht gelockert. Mehrere EU-Staaten hätten die Flughäfen noch nicht mit den nötigen Scannern für Taschen und Rucksäcke ausgerüstet und könnten daher nicht für die Sicherheit garantieren, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die für Freitag, 29. April, geltende Frist zur teilweisen Aufhebung des Verbots wurde verschoben. Alle Mitgliedsstaaten seien einverstanden.

Auch in Deutschland bleibt es vorerst beim Status Quo. Das Bundesinnenministerium habe die Bundespolizei darüber informiert, sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Jens Schobranski, auf Anfrage in Potsdam. “Weitere Hintergründe sind mir nicht bekannt.“ Die Technik für zusätzliche Kontrollen stehe an den Flughäfen bereit: “Wir waren gut vorbereitet auf den 29. April.“

Ursprünglich sollten Transferpassagiere aus Nicht-EU-Ländern seit Freitag ihre Einkäufe aus dem Duty-Free behalten dürfen. Wer Alkohol oder Parfüm in einem Nicht-EU-Land gekauft hat, hätte dann die verschweißte Tüte beim Umsteigen in Europa mit auf seinen Anschlussflug nehmen dürfen. Nun konfiszieren weiter Zollbeamte die oft teuren Produkte. Wer einen Direktflug nimmt, kann dagegen nach wie vor Alkohol und Kosmetika im Duty-Free einkaufen und - in einer Plastiktüte inklusive Kassenbon - an Bord des Flugzeuges nehmen.

Für alle sonstigen Flüssigkeiten, die ein Kunde von zu Hause mitbringt, hätte sich nichts geändert. Zahnpastatube und Handcreme-Tiegel dürfen nicht größer als 100 Milliliter sein und müssen in eine Klarsichttüte.

Frankreich und Großbritannien hatten bereits erklärt, das komplette Verbot zunächst beizubehalten. Nur vier Länder - Deutschland, Dänemark, Finnland und Schweden - waren bereit für die Lockerung. “Wir wollen eine Situation an Europas Flughäfen vermeiden, in der die Passagiere verwirrt sind und nicht wissen, ob sie ihre Duty-Free-Einkäufe mitnehmen dürfen oder nicht“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Sicherheit gehe vor. In die Gespräche auf EU-Ebene würden auch die USA miteinbezogen.

Nun mehren sich Zweifel, dass in zwei Jahren, am 29. April 2013, das Verbot tatsächlich wie geplant komplett verschwinden wird. Die 27 EU-Staaten hatten es 2006 als Reaktion auf versuchte Terroranschläge mit Flüssigsprengstoff in Flugzeugen beschlossen. In den USA sind ähnliche Regeln in Kraft. Der Verband Europäischer Fluglinien AEA verlangte den schnellen Einsatz der Screening-Geräte. “Die Frist 2013 sollte nicht in Frage gestellt werden“, warnte AEA-Generalsekretär Ulrich Schulte-Strathaus.  

Der Flughafenverband ADV kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission als verspätet. “Deutschland hat viel Zeit und Geld investiert und bleibt nun darauf sitzen. Jetzt werden die EU-Mitgliedstaaten bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

dpa

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