2,8 Milliarden Euro

Staatliche Glücksspiel-Einnahmen veröffentlicht

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Nur wenige Tage sind seit den erregten Debatten um den neuen Haushalt im deutschen Bundestag vergangen.

Während die Frage nach den passenden Investitionen ganz nach der Tradition des Parlaments ausführlich diskutiert wird, ist der Umgang mit der eigentlichen Quelle der Einnahmen weniger transparent. Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen stammen allein 2,8 Milliarden des jährlichen Budgets aus der Welt des Glücksspiels.

Staatliche Lotterien als Zugpferd

Lotterien stellen in Deutschland nach wie vor das beliebteste Glücksspiel dar. Doch in den vergangenen Jahren musste zumindest auf der staatlichen Ebene ein deutlicher Rückgang der Einnahmen verzeichnet werden. Denn immer weniger Spieler entscheiden sich für den klassischen Weg, wenn sie ihren Schein abgeben möchten. Stattdessen nutzen sie die Chance, diesen im Internet abzugeben. Weitere Informationen sind etwa hier zu finden.

Trotz dieser Entwicklung, welche den digitalen Zweitmarkt immer stärker werden lässt, können sich staatliche Stellen nicht über die Einnahmen beklagen. Durch die Beteiligung an den großen Lotterien und die damit verbundenen Steuerzahlungen wurden im vergangenen Jahr 1,12 Milliarden Euro eingenommen. Damit konnte die Reduktion der Einnahmen zuletzt zumindest spürbar verlangsamt werden.

Spielautomaten und Wetten

In der Praxis sind auch Spielautomaten und Wetten mit deutlichen Gebühren verbunden. Aktuell ist es für Betreiber oder Spieler notwendig, zumindest fünf Prozent des dort geleisteten Einsatzes an den Fiskus abzugeben. Aufgrund der großen Beliebtheit, die das Glücksspiel nach wie vor in sich trägt, kommen auf diesem Wege große Summen zusammen. Zahlreiche Einnahmen aus den Spielautomaten fließen zudem am Bund vorbei direkt in die Länder. Diese haben auf der Basis der föderalen Struktur zudem die Möglichkeit, selbst einen großen Einfluss auf die Besteuerung dieser Angebote zu nehmen, weshalb immer wieder regionale Differenzen auf diesem Terrain ausgemacht werden können.

Ausnahmen im Internet

Doch nicht jeder im Internet abgegebene Spielschein und jede Runde an einem Spielautomaten lässt sogleich das Geld in der Kasse des Staats klingeln. Dies liegt nicht zuletzt an der strittigen Form der Lizenzierung. Für private Anbieter ist es in Deutschland sehr schwer, an eine passende Lizenz für ihr Angebot zu kommen. Aus dem Grund entscheiden sie sich in großer Zahl dafür, einen Standort im Ausland zu eröffnen. Dafür fallen schnell EU-Staaten wie Malta oder Gibraltar in den Blick. Dort sind die Umgänge mit der Lizenzierung liberaler, als innerhalb der deutschen Grenzen. Dennoch ist es auf der Basis des in der EU geltenden Rechts möglich, die Angebote fortan auf dem gesamten Gebiet der EU zur Verfügung zu stellen. Auf diese Art und Weise fließen die steuerlichen Einnahmen jedoch nach Malta oder Gibraltar. Auch aus diesem Grund fordern verschiedene Stellen, zeitnah etwas a dieser Situation zu ändern.

Länder nutzen ähnliche Politik

Doch nicht nur dem Bund selbst gelingt es, auf diese Weise zu finanziellen Vorteilen zu kommen. Auf der anderen Seite lässt sich auf der Ebene der Länder ein solcher Ansatz erkennen. So ist etwa die Beteiligung des Bundeslandes NRW an der Westspiel GmbH kein Geheimnis. Diese betreibt dort große Casinos, welche mit ihren Gewinnen ebenfalls zum Haushalt des Landes beitragen. Obwohl die so enge Verflechtung in der Vergangenheit immer wieder kritisch betrachtet wurde, ist bislang kein groß angelegter Einspruch erfolgt, der etwas an der Einschätzung der Lage ändern könnte.

Doch nicht nur NRW hat ein Interesse daran, die Rechte der Branche zu wahren. Auch in anderen Bundesländern ist zu erkennen, dass die führenden Unternehmen keine weiteren Steine in den Weg geworfen bekommen. Die politisch Handelnden sind sich durchaus darüber im Klaren, dass sie mit ihrer Entscheidung wesentlich zum Einkommen ihrer Länder beitragen. Auch dort kann im Jahr von dreistelligen Millionenbeträgen die Rede sein, die letztlich in den Haushalt fließen und damit eine zusätzliche wirtschaftliche Unterstützung liefern.

Ein finnisches Modell?

Finnland ist es in dieser Frage längst gelungen, für klare Verhältnisse zu sorgen. Dort profitiert der Staat ebenfalls von den Einnahmen aus der Welt des Glücksspiels. Doch zu einem großen Teil werden diese für die Prävention der Glücksspielsucht verwendet. Auf diese Weise ist es gelungen, den andernorts gültigen Teufelskreis zu durchbrechen.

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