Aus den Arbeitsgerichten

Witwenrente kann bei großem Altersunterschied gekürzt werden

+
Ein großer Altersunterschied kann sich auf die Höhe der Witwenrente auswirken. Foto: Jens Kalaene

Der Ehemann stirbt, die Witwe bekommt eine Rente. Und das, obwohl sie selbst noch recht jung ist. Denn zwischen dem Ehepaar lag ein großer Altersunterschied. Kann eine betriebliche Witwenrente in diesem Fall gekürzt werden?

Köln (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber kann eine betriebliche Witwenrente kürzen, wenn zwischen den Ehepartnern ein großer Altersunterschied bestanden hat. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

In dem verhandelten Fall vor dem Arbeitsgericht Köln hatte ein Mann eine Betriebsrente von zuletzt rund 3700 Euro brutto bezogen. Nach seinem Tod erhielt die Witwe eine um 70 Prozent gekürzte Witwenrente. Die Pensionsordnung sah vor, dass nach dem Tod eines männlichen Angestellten dessen Witwe 55 Prozent von seiner Rente erhält. War die Frau allerdings mehr als 15 Jahre jünger, durfte die Rente anteilig gekürzt werden. Das betraf auch die Witwe des Verstorbenen, die mehr als 30 Jahre jünger war als ihr Mann. Sie klagte gegen die 70-prozentige Kürzung ihrer Witwenrente, in der sie eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG sah.

Zwar sahen auch die Richter eine solche Benachteiligung wegen des Alters. Sie hielten diese allerdings für gerechtfertigt (Az.: 7 Ca 6880/15). Die Klausel in der Pensionsordnung trage in angemessener und erforderlicher Weise dazu bei, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht über die Maßen zu verringern. Die Kürzung führe zu einer Begrenzung der finanziellen Belastungen des Arbeitgebers. Das liege im Interesse aller Mitarbeiter.

Urteil

Mehr zum Thema:

Fünf Tote bei Zug-Inferno in Bulgarien

Fünf Tote bei Zug-Inferno in Bulgarien

Tanks explodiert: Fünf Tote bei Zug-Inferno

Tanks explodiert: Fünf Tote bei Zug-Inferno

Verdener Weihnachtszauber

Verdener Weihnachtszauber

Zehntausende durch Erdbeben in Indonesien obdachlos

Zehntausende durch Erdbeben in Indonesien obdachlos

Meistgelesene Artikel

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Überraschend: Das dürfen Sie tun trotz Krankschreibung

Was bringt Achtsamkeit für den Beruf?

Was bringt Achtsamkeit für den Beruf?

Unzufrieden im Job? Die 25 besten Arbeitgeber Deutschlands 2017

Unzufrieden im Job? Die 25 besten Arbeitgeber Deutschlands 2017

Schon 15 Jahre früher in Rente? So klappt's!

Schon 15 Jahre früher in Rente? So klappt's!

Kommentare